30 Millionen Euro Strafe: Meta verliert Rechtsstreit gegen die Telekom
Paulina Mangold
Urteil: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - 30 Millionen Euro Strafe: Meta verliert Rechtsstreit gegen die Telekom
Ein deutsches Gericht hat Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, verurteilt, an die Deutsche Telekom rund 30 Millionen Euro für Netzwerk-Nutzungsgebühren zu zahlen. Das Urteil markiert einen bedeutenden Moment im anhaltenden Streit zwischen europäischen Telekommunikationsanbietern und US-Technologiekonzernen darüber, wer die Kosten für den steigenden Datenverkehr tragen soll.
Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob Meta die Deutsche Telekom für die Beförderung von Daten über deren Netze entschädigen muss. Die Entscheidung schafft einen rechtlichen Präzedenzfall und bestätigt, dass Netzbetreiber unter bestimmten Bedingungen Zahlungen für solche Dienstleistungen verlangen können.
Der Rechtsstreit begann, nachdem Meta 2021 die Zahlungen an die Deutsche Telekom für die Datenübertragung eingestellt hatte. Das Unternehmen hatte zuvor Zahlungen geleistet, argumentierte jedoch, es gebe keinen formalen Vertrag oder eine Verpflichtung, da die Deutsche Telekom bereits ihre Pflichten gegenüber den eigenen Kunden erfülle.
Die Deutsche Telekom zog vor Gericht und forderte eine Entschädigung für den Zeitraum von über drei Jahren. Ein erstes Urteil aus dem Jahr 2022 setzte die Zahlung auf etwa 20 Millionen Euro fest, doch der endgültige Betrag wurde nun auf 30 Millionen Euro angepasst. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Telekommunikationsanbieter recht und stellte fest, dass Edge Network, eine Meta-Tochter, Gebühren für die erbrachten Leistungen schuldet.
Das Gericht wies zudem darauf hin, dass Edge Network seinen Datenverkehr über andere Netzanbieter hätte umleiten können, falls es mit den Gebühren nicht einverstanden gewesen wäre. Es wies die Behauptung zurück, die Deutsche Telekom besitze in diesem Fall eine marktbeherrschende Stellung – obwohl sich beide Seiten gegenseitig vorwarfen, ihren Einfluss missbräuchlich auszunutzen.
Dieser Konflikt ist Teil eines größeren Streits, der als "Fair-Share"-Debatte bekannt ist. Seit 2021 fordern europäische Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom, Orange und Vodafone von US-Technologieriesen wie Meta, Google und Amazon einen Beitrag zu den Kosten für die Netzwerkinfrastruktur. Die Tech-Konzerne wehren sich dagegen mit dem Argument, ihre Dienste würden die Nachfrage nach Internetverträgen steigern und damit den Telekommunikationsanbietern zugutekommen. Bis 2026 bleibt die Debatte in den EU-Politikdiskussionen ungelöst, ohne dass eine klare Einigung in Sicht ist.
Das Urteil bestätigt, dass Netzbetreiber ein Anrecht auf Bezahlung für die Beförderung von Datenverkehr haben. Meta muss der Deutschen Telekom nun 30 Millionen Euro für den betreffenden Zeitraum zahlen. Die Entscheidung stärkt die Forderungen der Telekommunikationsbranche nach einem "Fair-Share"-Beitrag der großen Technologieunternehmen – doch die grundsätzliche politische Diskussion bleibt vorerst ohne Lösung.
