Bergisch Gladbach startet Kampagne für AfD-Verbot mit 100.000-Unterschriften-Ziel
Evelin Kostolzin
Bergisch Gladbach startet Kampagne für AfD-Verbot mit 100.000-Unterschriften-Ziel
In Bergisch Gladbach hat eine lokale Kampagne für ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Fahrt aufgenommen. Die Initiative unter dem Titel "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" wird vom Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi) sowie einem bundesweiten Bündnis von fast 90 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Anwohner können ihre Unterstützung nun durch eine Unterschriftensammlung in der Innenstadt zeigen.
Offiziell startet die Kampagne am 7. Februar, wenn DeVi einen Informationsstand in der Fußgängerzone einrichtet. Ehrenamtliche Helfer werden dort täglich von 10:00 bis 13:00 Uhr Unterschriften sammeln. Ziel ist es, bis Juni 100.000 Unterschriften zu sammeln, um damit ein offizielles Verbotsverfahren im Landtag und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anzustoßen.
DeVi, das sich seit Langem für Demokratie, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander einsetzt, argumentiert, dass die Positionen der AfD mit zentralen Werten des Grundgesetzes unvereinbar seien. Judith Winterscheid, die Vorsitzende des Vereins, betont, dass das Verhalten der Partei die Prinzipien des Grundgesetzes untergrabe. Die Gruppe befürwortet ein rechtsstaatliches Verfahren, um den rechtlichen Status der AfD zu klären, demokratische Institutionen zu schützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verfassungsstaat zu stärken.
Obwohl die Kampagne breite Unterstützung erfährt, bleibt unklar, wie viele der 90 beteiligten Organisationen tatsächlich in Nordrhein-Westfalen ansässig sind.
Bei Erfolg soll die Petition die Landesbehörden dazu veranlassen, ein rechtliches Verbot der AfD zu prüfen. Die Organisatoren der Kampagne heben hervor, dass es dabei um den Schutz demokratischer Normen und die Gewährleistung von Rechtssicherheit gehe. Bis zum Stichtag im Juni werden die Unterschriften in der Bergisch Gladbacher Innenstadt gesammelt.
