Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Steuern begrenzen und Stellen streichen
Eggert Striebitz
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Steuern begrenzen und Stellen streichen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach rücken in den Fokus der Lokalpolitik
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Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach entwickeln sich zunehmend zum zentralen Thema für die kommunalen Entscheidungsträger. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, skizzierte kürzlich bei einer Veranstaltung des BürgerClubs die wichtigsten Prioritäten – von finanziellen Belastungen bis hin zu Zukunftsplänen für die Stadt. Ohne formelle RegierungsKoalition gestalten sich die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen jedoch schwierig.
Die Stadtverwaltung ist in den vergangenen 14 Jahren deutlich gewachsen: Waren 2010 noch 1.187 Stellen besetzt, sind es heute 1.528 – ein Anstieg um 29 Prozent. Ein Großteil dieser Expansion entfiel auf die letzten sechs Jahre allein. Metten sieht hier nun Spielraum für Kürzungen, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media.
Die CDU setzt ihre Schwerpunkte auf Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders. Um Projekte voranzutreiben, fordert die Partei mehr Bauaufsichts- und Genehmigungsbeamte. Zudem schlägt sie einen städtebaulichen Wettbewerb für die Stadthäuser sowie bessere ÖPNV-Anbindungen vor.
Metten bezeichnete die Haushaltsverhandlungen als angespannt, aber unvermeidbar. Trotz eines langjährigen kollegialen Verhältnisses zu Bürgermeister Marcel Kreutz stehen beide vor harte Entscheidungen. Die CDU pocht darauf, die Grundsteuererhöhung auf 25 Punkte zu begrenzen – statt der geplanten 100 Punkte. Dies solle die Einnahmenbedürfnisse decken, ohne die Bürger übermäßig zu belasten.
Obwohl die CDU über ein klares Wählermandat verfügt, lehnt sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Dennoch könnten einige Vorhaben ohne deren Stimmen scheitern. Metten betonte, man konzentriere sich darauf, Wahlversprechen umzusetzen – und zwar ohne Rückendeckung durch die Rechtspopulisten.
Der finale Haushalt wird maßgeblich prägen, wie Bergisch Gladbach in Schulen, Straßen und Stadtentwicklung investiert. Die CDU will Kosten kontrollieren und gleichzeitig Schlüsselbereiche ausbauen. Wie der Stadtrat diese Debatten löst, wird die Finanzausstattung der kommenden Jahre bestimmen.
