Betriebsratswahl bei Malta Air: Gericht erlaubt Blockade von Mitarbeiterdaten
Eggert Striebitz
Betriebsratswahl bei Malta Air: Gericht erlaubt Blockade von Mitarbeiterdaten
Rechtlicher Streit um Betriebsratswahlen am Malteser-Standort Köln nimmt neue Wendung
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem einstweiligen Beschluss der Fluggesellschaft Malta Air gestattet, wichtige Unterlagen von den Wahlvorständen vorzuenthalten. Die Beschäftigten kämpfen seit über zwei Jahren für die Einrichtung eines Betriebsrats.
Die Mitarbeiter am Kölner Standort von Malta Air hatten ihre Initiative für einen Betriebsrat bereits Anfang 2022 gestartet. Seither gab es immer wieder Verzögerungen – das Unternehmen wird vorgeworfen, den Prozess systematisch zu blockieren. Die Gewerkschaft Verdi, die die Beschäftigten unterstützt, wirft Malta Air vor, ähnliche Wahlen in ganz Europa im Auftrag der Ryanair-Gruppe gezielt zu behindern.
Im Mittelpunkt des aktuellen Streits steht der Zugang zu Mitarbeiterlisten, die für eine faire Abstimmung gesetzlich vorgeschrieben sind. Das Gericht entschied vorläufig, dass Malta Air diese Dokumente vorerst nicht herausgeben muss. Die Gewerkschaft sieht darin einen Verstoß gegen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitnehmern das Recht auf Organisation garantiert.
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Verdi kritisiert scharf die Vorgehensweise der Airline, zu der auch Drohungen mit Klagen gegen Mitglieder des Wahlvorstands gehören. Trotz des Rückschlags bleibt die Gewerkschaft zuversichtlich vor der Hauptverhandlung im September. Ein endgültiges Urteil wird dann klären, ob das Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen für die Wahl erfüllen muss.
Der vorläufige Beschluss ermöglicht es Malta Air, die Mitarbeiterdaten bis zur endgültigen Entscheidung weiter zurückzuhalten. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte sich der Wahlprozess weiter verzögern. Die Beschäftigten und Verdi bereiten sich nun auf die Verhandlung im September vor.
