Bundesrat beschließt Stromsteuersenkung und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Paulina Mangold
Bundesrat beschließt Stromsteuersenkung und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgeschlossen. Während der Beratungen behandelten die Mitglieder mehr als 80 Tagesordnungspunkte, darunter Diskussionen über Haushaltsgesetze und den Ausbau erneuerbarer Energien.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste grundlegende Rede vor der Länderkammer. Zudem debattierte das Gremium den Haushaltsentwurf, der derzeit eine Senkung der Stromsteuer ausschließlich für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vorsieht.
Ein zentraler Schwerpunkt lag auf dem Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Der Bundesrat brachte einen Gesetzentwurf ein, der solche Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll. Der Vorschlag umfasst Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes, um die Planungsvorschriften für derartige Projekte zu erleichtern. Gleichzeitig wurden Schutzklauseln aufgenommen, um sicherzustellen, dass der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird.
Darüber hinaus forderten die Länder die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestniveau zu senken. Sie argumentierten, dass eine Reduzierung der Stromsteuer und Netzentgelte die Elektrifizierung beschleunigen und die Klimaziele unterstützen könnte.
Die Sitzung bildete den Abschluss vor der Sommerpause. Die Beschlüsse des Bundesrates zu Energiepolitik und Haushaltsmaßnahmen werden die künftigen gesetzgeberischen Schritte prägen. Die Ergebnisse zielen darauf ab, wirtschaftliche Förderung mit ökologischen und infrastrukturellen Belangen in Einklang zu bringen.
