Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch ohne volle Ermittlungsmacht
Eggert Striebitz
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch ohne volle Ermittlungsmacht
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie durch einen neu eingesetzten Ausschuss eingeleitet. Die Kommission soll eine umfassende Bilanz der Krise ziehen und bis Juni 2027 Handlungsempfehlungen vorlegen. Geleitet wird sie von der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann; dem Gremium gehören zudem Fachleute aus den Bereichen Gesundheit, Arbeitsschutz und Intensivmedizin an.
Der Ausschuss wird zentrale Aspekte der Pandemiebekämpfung unter die Lupe nehmen, darunter die Beschaffung von Masken, die Impfstoffentwicklung und die Unterstützung für Unternehmen. Im Gegensatz zu einem vollwertigen Untersuchungsausschuss des Parlaments verfügt er jedoch nicht über dieselben weitreichenden Befugnisse.
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Unterdessen hält die Debatte über die Flüchtlingspolitik an. Die Konservativen um Friedrich Merz drängen auf strengere Maßnahmen, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Zudem schlagen sie vor, die Lebensbedingungen für diese Gruppe in Deutschland weniger attraktiv zu gestalten. Innerhalb der Partei gibt es Stimmen, die freiwillige Rückkehrogramme befürworten. Seit Anfang 2025 sind lediglich 1.867 Syrer mit staatlicher Hilfe zurückgekehrt – trotz des Sturzes des Assad-Regimes.
Die Arbeit des Ausschusses wird die künftige Pandemievorbereitung prägen. Die Ergebnisse sollen bis Mitte 2027 vorliegen. In der Flüchtlingspolitik fallen die Forderungen der Konservativen nach mehr Handlungsdruck in eine Phase, in der die Rückkehrzahlen gering bleiben und nur wenige Syrer eine Rückkehr wählen.
