Bundestag streicht umstrittenen Altersbonus für Ex-Abgeordnete doch noch
Wally Klemt
Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - Bundestag streicht umstrittenen Altersbonus für Ex-Abgeordnete doch noch
Bundestag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen
Bundestag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen
Bundestag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen
- Dezember 2025, 14:41 Uhr
Der Bundestag von Nordrhein-Westfalen will ein kürzlich beschlossenes Gesetz zurücknehmen, das ehemaligen Abgeordneten eine Rentenaufbesserung gewährt hatte. Die überraschende Kehrtwende erfolgt nach aufgetretenen Steuerproblemen, die alle großen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – zu einem gemeinsamen Aufhebungsantrag veranlasst haben.
Das ursprüngliche Gesetz, das im März verabschiedet worden war, sollte ehemaligen Parlamentariern zusätzliche Rentenleistungen sichern. Doch unerwartete steuerrechtliche Hindernisse kamen ans Licht, sodass die Abgeordneten den Plan nun aufgeben. Für Dienstag ist eine Sondersitzung des Plenums angesetzt, um die zentralen Regelungen rückgängig zu machen.
Die Aufhebung des Gesetzes wirft den Zeitplan für andere geplante Debatten über den Haufen, darunter Diskussionen über den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz und die Eigenständigkeit von Schulleitungen. Um die dringende Abstimmung unterzubringen, hat der Bundestag einen dritten Plenartag in seinen Kalender aufgenommen.
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Sämtliche Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – unterstützen den neuen Gesetzentwurf. Ihre zügige Einigung spiegelt die Sorge um finanzielle und rechtliche Risiken wider, die mit den Rentenaufbesserungen verbunden wären.
Durch die Rücknahme entfallen die Zusatzleistungen, bevor sie überhaupt in Kraft treten. Die Entscheidung des Parlaments folgt einer seltenen parteiübergreifenden Übereinkunft, um steuerliche Folgen zu vermeiden. Die zusätzliche Sitzung soll sicherstellen, dass die Abschaffung ohne weitere Verzögerung vollzogen wird.
