CDU drängt auf schnelle Reformen in Gesundheit und Pflege vor dem Sommer
Paulina Mangold
CDU drängt auf schnelle Reformen in Gesundheit und Pflege vor dem Sommer
Stellvertretender CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann hat Fortschritte bei zentralen Reformen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung signalisiert. Erste Gesetzesentwürfe liegen bereits vor, nun drängt die Partei auf klare Weichenstellungen noch vor dem Sommer. Die Pläne wurden am Montag in einem wichtigen Schritt von den CDU/CSU-Fachgremien gebilligt.
Im Mittelpunkt der Reformen stehen Änderungen in den Systemen der Kranken- und Pflegeversicherung. Laumann betonte die Bedeutung einer klaren Ausrichtung und bezeichnete dies als entscheidenden Schritt für die Regierungsagenda. Die Parteigremien bestätigten diesen Kurs in den Montagsberatungen offiziell.
Auch die Rentenkommission spielt eine Rolle: Ihre Empfehlungen sollen bis Ende Juni vorliegen. Laumann erwartet, dass die Regierung etwa zeitgleich die zentralen Elemente ihrer Reformstrategie vorstellt. Nicht alle geplanten Maßnahmen werden jedoch noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht.
Der CDU-Vorstoß für mehr Reformklarheit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem bereits Gesetzesvorlagen existieren. In den kommenden Monaten werden weitere Details bekannt – sowohl der Bericht der Rentenkommission als auch Regierungsankündigungen stehen bis Ende Juni an. Einige legislative Schritte werden allerdings erst nach der Sommerpause folgen.
