CDU-Pläne zum Bürgergeld: Deutschlandticket statt Bargeld-Zuschuss sorgt für Streit
Eggert Striebitz
CDU-Pläne zum Bürgergeld: Deutschlandticket statt Bargeld-Zuschuss sorgt für Streit
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat für Aufsehen gesorgt. Sie schlagen vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag für Bürgergeld-Empfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Die Idee stößt bei der SPD und Wohlfahrtsverbänden auf scharfe Kritik.
Ziel des CDU-Vorhabens ist es, den derzeit im Regelbedarf des Bürgergelds enthaltenen Mobilitätszuschuss abzuschaffen. Stattdessen sollten die Bezieher das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr erhalten. Dadurch entfiele ihre Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wofür sie die Mobilitätsleistung verwenden.
SPD-Vizechefin Dagmar Schmidt kritisierte den Plan als Einschränkung der persönlichen Freiheit. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, dass dies die finanzielle Flexibilität von Leistungsbeziehenden verringern würde. Joachim Rock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, ergänzte, dass die Bedürfnisse von Menschen in ländlichen Regionen dabei außer Acht gelassen würden.
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Auch Wohlfahrtsverbände verurteilten den Vorschlag. Sie argumentieren, dass er die soziale Spaltung verschärfen und es Empfängern erschweren könnte, eine Arbeit zu finden.
SPD und Sozialverbände lehnen den CDU-Plan weiterhin entschieden ab. Sie sind überzeugt, dass die Änderung die Wahlfreiheit einschränken und die Bemühungen zur Unterstützung von Arbeitssuchenden untergraben würde. Die Debatte über den Vorschlag wird voraussichtlich anhalten.
