CDU-Spaltung droht: Streit über AfD-Zusammenarbeit vor Ost-Wahlen
In der CDU wachsen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland die Spannungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Führende Parteimitglieder warnen eindringlich davor, die Haltung der Union gegenüber der rechtsextremen Partei zu lockern.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, lehnt es entschieden ab, die bisherige „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch eine Politik mit roten Linien zu ersetzen. Er betont, dass die Positionen der AfD im Kern mit den christlich-demokratischen Werten unvereinbar seien. Laumann verwies zudem darauf, dass demokratische Kräfte die AfD in Thüringen und Sachsen bereits erfolgreich von Regierungsverantwortung ferngehalten hätten.
Der Politiker rief die Partei dazu auf, sich nicht davon abhalten zu lassen, Anträge in Landesparlamenten oder im Bundestag einzubringen – selbst wenn die AfD diese unterstützen könnte. Gleichzeitig erklärte Laumann, er werde zurücktreten, falls die CDU eine Koalition mit der AfD eingehe oder aktiv mit ihr zusammenarbeite.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die AfD und ihre Ideologie als die „größte Gefahr für die Demokratie“. Er kündigte an, die Partei zu verlassen, sollte sie ihre Ablehnung der AfD abschwächen. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, warnte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Union spalten werde.
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Dennis Thering, Landesvorsitzender der CDU in Hamburg, sagte massive Verwerfungen innerhalb der Partei voraus, falls diese nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mit der AfD kooperiere.
Die CDU steht unter internem Druck, die Distanz zur AfD aufrechtzuerhalten. Wichtige Vertreter machen deutlich, dass eine Annäherung zu Rücktritten und tiefen Gräben führen könnte. Die Debatte zeigt, wie sehr die Partei zwischen politischer Strategie und ihren demokratischen Grundsätzen hin- und hergerissen ist.
