CSU und CDU streiten über Senkung des strafrechtlichen Mindestalters auf 12 Jahre
Eggert Striebitz
CSU und CDU streiten über Senkung des strafrechtlichen Mindestalters auf 12 Jahre
Die Debatte über Jugendkriminalität hat an Schärfe gewonnen, nachdem Forderungen laut wurden, das Mindestalter für die strafrechtliche Verantwortung in Deutschland zu senken. Die CSU will es von 14 auf 12 Jahre herabsetzen – und erhält dafür Rückendeckung von Teilen der CDU/CSU sowie konservativen Landesvertretern. Nun hat sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hinter den Vorschlag gestellt.
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Reul argumentiert, die heutigen 12-Jährigen seien reifer als frühere Generationen, liefert für diese Behauptung jedoch keine Belege. Er besteht darauf, dass Reformen angesichts steigender Jugendkriminalität notwendig seien. CSU und einige CDU-Politiker sind überzeugt, dass strengere Strafen abschreckend wirken würden.
Kritiker hinterfragen, was eine Herabsetzung des Mindestalters tatsächlich bewirken solle. Viele junge Menschen kämpfen bereits mit Einsamkeit, Smartphone-Sucht oder Kinderarmut – Probleme, die sich durch die Pandemie noch verschärft haben. Fachleute warnen, dass härtere Sanktionen die Entwicklung von Kindern eher schädigen könnten, statt die Ursachen von Straftaten zu bekämpfen. Zwar mögen Strafen dem öffentlichen Verlangen nach Gerechtigkeit entsprechen, doch ihr langfristiger Effekt auf die Reduzierung der Jugendkriminalität bleibt ungewiss. Die konservative Unionsfraktion hat bisher keine Lösungen vorgelegt, die die tieferliegenden Probleme im Leben junger Menschen angehen.
Der Vorstoß, das strafrechtliche Mindestalter zu senken, spaltet weiterhin die Meinungen. Befürworter versprechen sich davon eine Eindämmung der Jugendkriminalität, während Gegner monieren, dass dabei die sozialen und wirtschaftlichen Belastungen junger Menschen ignoriert würden. Ohne umfassendere Reformen droht die Debatte, die eigentlichen Ursachen von Straftaten aus den Augen zu verlieren.
