Deutsche Bahn scheitert mit Klage gegen 70-Millionen-Zwang für Gas-Pipeline
Wally Klemt
Gericht weist Deutsche Regas-Beschwerde gegen Kostenbeteiligung ab - Deutsche Bahn scheitert mit Klage gegen 70-Millionen-Zwang für Gas-Pipeline
Gericht weist Beschwerde von Deutsche Bahn gegen Kostenbeteiligung zurück
Gericht weist Beschwerde von Deutsche Bahn gegen Kostenbeteiligung zurück
- Dezember 2025, 14:44 Uhr
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass das Unternehmen Deutsche Bahn 70 Millionen Euro zur Finanzierung der Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) beitragen muss. Die Entscheidung fällt nach einem Streit über die Kostenverteilung für das wichtige Gasinfrastrukturprojekt. Der Betreiber des Flüssigerdgas-Terminals (LNG) auf Rügen hatte die Anordnung angefochten, scheiterte jedoch mit seinem Rechtsmittel.
Deutsche Bahn, das den LNG-Terminal auf Rügen betreibt, war von der Bundesnetzagentur im September 2024 angewiesen worden, sich an den Pipeline-Kosten zu beteiligen. Das Unternehmen legte Widerspruch ein mit der Begründung, die finanzielle Belastung sei im Vergleich zu staatlich geförderten Terminals in Westdeutschland ungerecht. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Behörde und fand keine Hinweise darauf, dass die Kosten rechtswidrig seien.
Das Gericht wies die Beschwerde von Deutsche Bahn zwar ab, ließ jedoch die Möglichkeit einer weiteren Revision beim Bundesgerichtshof offen. Ingo Wagner, geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens, kritisierte das Urteil scharf und warf vor, private Betreiber würden im Vergleich zu staatlich unterstützten Projekten benachteiligt. Trotz des Rechtsstreits läuft der Terminal auf Rügen weiterhin mit voller Kapazität und trägt zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland und Europa bei.
Die Zahlung von 70 Millionen Euro bleibt für Deutsche Bahn vorerst verbindlich – es sei denn, ein höheres Gericht hebt die Entscheidung auf. Das Pipeline-Projekt schreitet derweil voran, während dem Unternehmen noch der Weg zu einer letzten Berufungsinstanz offensteht. Das endgültige Urteil wird entscheiden, ob das Unternehmen die finanzielle Verpflichtung in vollem Umfang tragen muss, wie aktuell festgesetzt.
