Die Linke feiert Rekordgewinne in NRW – doch Bündnisse bleiben umstritten
Eggert Striebitz
Die Linke feiert Rekordgewinne in NRW – doch Bündnisse bleiben umstritten
Über 100 Menschen kamen beim Kommunalpolitischen Forum der Linken in Nordrhein-Westfalen zusammen, um die anstehende Legislaturperiode bis 2030 zu planen. Die Veranstaltung unterstrich den wachsenden Einfluss der Partei, die bei den Kommunalwahlen Rekordgewinne erzielt hat und nun in Städten der gesamten Region mehr Gestaltungsmöglichkeiten besitzt.
Die Linke sicherte sich bei der jüngsten Wahl mindestens 725 Mandate – ein deutlicher Zuwachs gegenüber den 440 Sitzen im Jahr 2020. Damit verzeichnet die Partei ihr bestes Ergebnis in NRW aller Zeiten und festigt ihre Position in Städten wie Bielefeld und Bonn, wo sie bereits in den Räten vertreten ist.
In Workshops wurden praktische Themen behandelt, etwa der Einzug in kommunale Parlamente oder die Arbeit als Einzelvertreter ohne Fraktion. Eine Session widmete sich dem „Planungsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung und der Frage, ob es die Wohnungsnot wirksam bekämpft. Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender in Köln, nutzte das Opern-Budget in Düsseldorf als Beispiel für „echte Klassenpolitik“ bei lokalen Ausgaben.
Durch ihren Erfolg könnte die Linke in weiteren Städten zum Zünglein an der Waage werden – SPD und Grüne suchen bereits Gespräche für stabile Mehrheiten. Doch Wiebke Köllner aus Bochum äußerte Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit: Eine solche Allianz könnte die Linke zwingen, unpopuläre Haushaltskürzungen mitzutragen.
Eine zentrale Rolle beim Forum spielte Wolfgang Freye, ein langjähriger Akteur der linken Kommunalpolitik. Seit seiner ersten Wahl in den Essener Bezirksrat 1999 unterstützt er heute im Kopofo-Netzwerk der Linken die Vernetzung und Schulung lokaler Mandatsträger.
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Mit ihrer stärksten kommunalen Vertretung in NRW geht die Linke in die neue Legislatur. Ihr erweiterter Einfluss könnte Entscheidungen in mehreren Städten prägen – doch die Debatten über Bündnisse und Haushaltsprioritäten gehen weiter. Das Forum markierte den Auftakt dafür, wie die Partei ihre gestiegene Macht in den kommenden sechs Jahren nutzen wird.
