Dinslaken reformiert seine Gemeindeordnung: mehr Digitalisierung und Kostensenkung
Eggert Striebitz
Dinslaken reformiert seine Gemeindeordnung: mehr Digitalisierung und Kostensenkung
Der Stadtrat von Dinslaken hat einstimmig eine modernisierte Gemeindeordnung verabschiedet. Die neuen Regelungen, die am 25. November 2025 beschlossen wurden, bringen die städtische Verwaltung auf den aktuellen rechtlichen Stand und führen gleichzeitig kostensparende Maßnahmen sowie digitale Anpassungen ein. Zu den wichtigsten Änderungen zählen Anpassungen der Vergütung für Ratsmitglieder und eine Neuordnung der Ausschüsse.
Die überarbeitete Satzung ersetzt die bisherige Fassung, die seit dem 1. September 1995 in Kraft war. Sobald die neue Version offiziell veröffentlicht wird, tritt die alte Ordnung vollständig außer Kraft. Eine der bemerkenswertesten Neuerungen ist die Abschaffung der pauschalen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder. Stattdessen erhalten Ausschussvorsitzende künftig eine einmalige Sitzungsgebühr.
Der Ausgleich für entgangene Verdienste wird nun auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet. Diese Anpassung ist Teil umfassender Bemühungen zur Kostensenkung, wobei die jährlichen Einsparungen pro Ausschuss auf zwischen 1.800 und 3.700 Euro geschätzt werden. Eine weitere finanzielle Veränderung betrifft die Streichung der bisher üblichen pauschalen Spesenabrechnungen. Auch strukturelle Änderungen sind in der neuen Satzung verankert: Der Integrationsrat wird mit dem Ausschuss für Chancengleichheit und Integration zusammengelegt, um die Zuständigkeiten in diesen Bereichen zu bündeln. Zudem ermöglichen die aktualisierten Regelungen digitale und hybride Ratssitzungen in Ausnahmefällen – ein Zugeständnis an moderne Arbeitsweisen.
Die überarbeitete Geschäftsordnung wird in den kommenden Tagen auf der Website der Stadt veröffentlicht. Zwar wurden in der Stadtratssitzung am 16. Dezember 2025 verwandte Themen behandelt, doch stehen die konkreten Vorsitzenden für die neuen Ausschüsse noch nicht fest.
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Die modernisierte Gemeindeordnung führt klarere finanzielle Regelungen, strukturelle Effizienzsteigerungen und digitale Flexibilität ein. Mit dem Außerkrafttreten der alten Fassung bei Veröffentlichung werden die Änderungen wirksam, sobald die aktualisierte Version offiziell in Kraft gesetzt wird. Die Stadt erwartet, dass diese Anpassungen langfristig die Transparenz erhöhen und die Verwaltungskosten senken werden.
