Eskalation in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Machtmissbrauch vor
Wally Klemt
Eskalation in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Machtmissbrauch vor
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis gegen Rechts eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi Machtmissbrauch vor, nachdem Beamte persönliche Daten von ihren Mitgliedern angefordert hatten. Die Stadt hingegen behauptet, sie habe lediglich Klarheit über Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner für die weitere Nutzung eines öffentlichen Versammlungsraums angestrebt.
Auslöser des Konflikts war die Forderung der Stadt nach einer Liste mit den vollen Namen der Bündnismitglieder. Ohne diese Angaben drohte der Gruppe der Entzug des Zugangs zu städtischen Räumlichkeiten. Vertreter des Bündnisses argumentieren, die Anfrage verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Zudem befürchten sie, die Stadt erstelle eine "Liste politischer Überzeugungen" und ziele gezielt auf sie als Antifa-nahe Gruppe ab.
Die Stadt weist jede Schuld von sich. Beamte betonen, man habe lediglich nach einer benannten Kontaktperson gefragt sowie um Aufklärung über Verbindungen zu Gruppen wie der Antifa und dem regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" gebeten. Bürgermeister Jacobi bestätigte, die Namen von vier Bündnisvertretern erhalten zu haben, um die weitere Nutzung der Räume zu sichern.
Das Bündnis zeigt sich weiterhin empört und bezeichnet die Datenerhebung als "illegale Ermittlung". Es fordert die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Informationen. Die Stadt hingegen lehnt die Vorwürfe ab und betont, sie habe das Bündnis weder ausgeschlossen noch jemals die Absicht dazu gehabt.
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Die Konfrontation hinterlässt beim Bündnis die Sorge vor weiterer Überwachung, während die Stadt ihre Vorgehensweise als rein verwaltungstechnisch rechtfertigt. Beide Seiten bleiben uneins darüber, ob die Datenanfrage rechtliche Grenzen überschritten hat. Vorerst behält die Gruppe Zugang zu den Versammlungsräumen, doch die Spannungen um Datenschutz und politische Kontrolle bestehen fort.
