Essen verschärft Haushaltskontrollen und setzt auf Doppelhaushalt ab 2027
Wally Klemt
Essen verschärft Haushaltskontrollen und setzt auf Doppelhaushalt ab 2027
Die Stadt Essen verschärft ihre Haushaltskontrollen und schließt sich gleichzeitig dem Schuldenentlastungsprogramm von Nordrhein-Westfalen an. Zu den neuen Maßnahmen gehören strengere Ausgabenregeln und die Umstellung auf einen zweijährigen Haushaltszyklus. Ziel der Verantwortlichen ist es, die Kosten zu senken und die langfristige Planungssicherheit zu erhöhen.
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Um die Haushaltsdisziplin zu stärken, wird Essen alle freiwilligen Ausgaben überprüfen und nicht dringende Verwaltungsausgaben verschieben. Jeder Einkauf über 5.000 Euro bedarf künftig einer vorherigen Genehmigung im Rahmen des Visa-Verfahrens der Stadtkasse. Ausgewählte freiwillige Leistungen werden zudem gemäß einer neu eingeführten Ausnahmeliste um 20 Prozent gekürzt.
Die Stadt nimmt am Schuldenentlastungsprogramm Nordrhein-Westfalens teil und erhält dabei Liquiditätskredite in Höhe von rund 610,7 Millionen Euro. Allein im Jahr 2026 sollen dadurch etwa 11,7 Millionen Euro an Zinszahlungen eingespart werden.
Zur Vereinfachung der Finanzplanung führt Essen für die Jahre 2027/2028 einen Doppelhaushalt ein. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand für Verwaltung und politische Gremien gleichermaßen. Zudem ermöglicht das neue System eine transparentere Berichterstattung und mehr Planungssicherheit für kreditfinanzierte Investitionen im zweiten Jahr. Der Haushaltsentwurf wird dem Rat am 16. September 2026 vorgelegt; die endgültige Beschlussfassung ist für den 18. November 2026 vorgesehen.
Die Reformen sollen zu einer strengeren finanziellen Überwachung und geringeren Zinskosten für Essen führen. Der zweijährige Haushaltsrhythmus zielt darauf ab, Prozesse zu vereinfachen und die Investitionsplanung zu verbessern. Die endgültige Abstimmung über den Entwurf findet Ende 2026 statt.
