Ex-Berater fordern demokratische Erfolge gegen Trumps Außenpolitik
Christoph Heusgen und Philip Murphy, ehemalige Berater von Angela Merkel und US-Botschafter, haben die Demokraten zu Siegen bei den Midterm-Wahlen 2022 aufgerufen. Ihrer Ansicht nach könnten solche Erfolge helfen, der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken und die Stabilität in den transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Trumps Umgang mit Europa und seine Haltung zu den NATO-Verpflichtungen.
Heusgen und Murphy warnten, dass die Regierung unter Trump Europa eher als Gegner denn als Verbündeten betrachte. Sie verwiesen auf seine wiederholten Zweifel an der Bindung der USA an die NATO, was ihrer Meinung nach langjährige Partnerschaften untergrabe. Über die Außenpolitik hinaus kritisierten sie Trump dafür, demokratische Institutionen zu schwächen, indem er die Justiz unter Druck setze und den Kongress ausgrenze.
Das Duo betonte zudem die Risiken eines unilateralen Vorgehens der USA und argumentierte, dass beide Nationen am meisten profitierten, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit wahren. Mit Blick auf die Zukunft äußerten sie die Zuversicht, dass die Demokraten 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen und möglicherweise auch im Senat an Einfluss gewinnen könnten. Ein demokratischer Präsident im Jahr 2028, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich das transatlantische Bündnis erneuern und eine kooperativere Handelspolitik mit der EU verfolgen.
Um die globale Governance zu stärken, schlugen Heusgen und Murphy eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Dies sei ein notwendiger Schritt, um moderne geopolitische Herausforderungen zu bewältigen und die multilaterale Zusammenarbeit zu festigen, so ihre Begründung.
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Die ehemaligen Berater sehen demokratische Wahlerfolge als Möglichkeit, die US-Außenpolitik neu auszurichten und die Beziehungen zu Europa zu reparieren. Ihre Reformvorschläge, darunter die Änderungen im UN-Sicherheitsrat, zielen darauf ab, das Vertrauen in internationale Institutionen wiederherzustellen. Das Ergebnis der Midterm-Wahlen 2022, so ihre Argumentation, könnte die transatlantischen Beziehungen für die kommenden Jahre prägen.
