FDP-Landeschef Höne attackiert Kanzler Merz zum Koalitionsjubiläum
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz geübt. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der er sich auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der FDP beim Parteitag Ende Mai vorbereitet. Höne warf Merz vor, marktwirtschaftliche Versprechen nicht einzulösen und stattdessen eine Politik zu betreiben, die stärker an die der SPD angelehnt sei.
Höne bezeichnete Merz’ Amtsantritt als Kanzler als „außerordentlich schwach“ und forderte mehr Selbstreflexion. Die Beliebtheit der Koalition sei schneller gesunken als die der vorherigen Ampelregierung am Ende ihrer Amtszeit, behauptete er. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die seiner Meinung nach sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zu höheren Kosten führen werde.
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Ein zentraler Punkt seiner Kritik war die Wirtschaftspolitik. Höne nannte die Wirtschaft das „größte Problemfeld“ des Landes und geißelte die Verzögerungen bei angekündigten Reformen. Er argumentierte, dass bestehende Pläne vernachlässigt worden seien und dringend notwendige Veränderungen unangepackt blieben.
Über die Sachpolitik hinaus warf Höne Merz direkt vor, liberale Marktwirtschaftsprinzipien aufgegeben zu haben. Stattdessen habe der Kanzler einen Kurs eingeschlagen, der eher der SPD als der FDP entspreche, so der Vorwurf.
Hönes Äußerungen fallen in die heiße Phase seines Wahlkampfs um den FDP-Bundesvorsitz Ende Mai. Seine Kritik unterstreicht die Spannungen zwischen FDP und CDU in Fragen der Wirtschaftspolitik und Reformprioritäten. Die Debatte wird voraussichtlich die Positionierung der Partei in den kommenden Monaten prägen.
