Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung
Eggert Striebitz
Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung
Ein 49-jähriger Mann ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Der Prozess, der Mitte März begann, konzentrierte sich auf sein Handeln nach der Machtübernahme der Gruppe in seiner Heimatstadt im Osten Syriens im Jahr 2014. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann sowohl von der Anklage als auch von der Verteidigung angefochten werden.
Der Angeklagte, der bis zu seiner Festnahme in Moers lebte, wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie der Beteiligung an Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Zwischen 2014 und 2016 spähte er Gebäude aus, half bei der Beschlagnahmung von Wohnungen und leistete logistische Unterstützung für andere IS-Mitglieder. Allerdings sprach ihn das Gericht von schwerwiegenderen Vorwürfen frei, darunter die Beihilfe zum Völkermord und die sexuelle Ausbeutung von Jesidinnen, da es an Beweisen mangelte.
Die Richter wiesen darauf hin, dass der Mann den IS bereits 2012 aus eigenem Antrieb verlassen hatte und später 2021 als Flüchtling nach Deutschland geflohen war. Dies wurde als mildernder Umstand bei der Strafzumessung berücksichtigt. Die Bundesanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragt hatte.
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Das Urteil ist noch nicht endgültig. Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen.
Die fünfjährige Haftstrafe spiegelt die Einschätzung des Gerichts über seine Rolle innerhalb des IS sowie die begrenzte Beweislage für weitergehende Straftaten wider. Ob es zu weiteren rechtlichen Schritten kommt, hängt davon ab, ob eine der Seiten Berufung einlegt. Der Fall unterstreicht die anhaltende juristische Aufarbeitung von Personen mit Verbindungen zur Terrororganisation.
