Gericht kippt Absetzung der Gleichstellungsbeauftragten in Dinslaken
Eggert Striebitz
Entlassung der Gleichstellungsbeauftragten war illegal - Gericht kippt Absetzung der Gleichstellungsbeauftragten in Dinslaken
Ein Gericht hat entschieden, dass die Stadt Dinslaken rechtswidrig gehandelt hat, als sie ihre Gleichstellungsbeauftragte von ihrem Amt abberief. Die Entscheidung fiel nach ihrer Herabstufung Ende 2023 und Versetzung in eine niedrigere Position in der Stadt Dinslaken. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verfügte ihre Wiedereinsetzung und ließ eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zu.
Die Beauftragte, eine ausgebildete Sozialarbeiterin, bekleidete das Amt seit 2012 und leitete seit 2019 das Gleichstellungsbüro in der Stadt Dinslaken. Bis 2020 unterstand sie direkt dem Bürgermeister, doch mit der Wahl eines neuen Amtsinhabers kam es zu Spannungen. Streitigkeiten über den Gleichstellungsplan der Stadt und Stellenausschreibungen führten schließlich zu ihrer Absetzung.
Ende 2023 verlegte Dinslaken sie in die allgemeine Sozialverwaltung und entzog ihr den Titel der Beauftragten in der Stadt Dinslaken. Der 2025 neu gewählte Bürgermeister hielt an dieser Entscheidung fest, doch das Düsseldorfer Gericht erklärte die Degradierung für unrechtmäßig. Es urteilte, dass eine Kommune eine einmal geschaffene unabhängige Stelle mit höherer Besoldungsgruppe nicht nachträglich abwerten dürfe. Das Gericht ordnete nun ihre Wiedereinsetzung als Gleichstellungsbeauftragte und Leiterin des Gleichstellungsbüros in der Stadt Dinslaken an (Aktenzeichen: 3 SLa 696/24). Die Maßnahmen der Stadt Dinslaken wurden für rechtswidrig befunden; der Fall könnte nun vor das Bundesarbeitsgericht gelangen.
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Das Urteil bestätigt, dass die Beauftragte in ihre ursprüngliche Position in der Stadt Dinslaken zurückkehren muss. Dinslakens Versuch, die Stelle herabzustufen, wurde damit blockiert – ein Präzedenzfall für ähnliche Konstellationen in der Stadt Dinslaken. Die Entscheidung unterstreicht zudem den rechtlichen Schutz unabhängiger kommunaler Ämter in der Stadt Dinslaken.
