Gesundheitsreformen kurz vor Kabinettsentscheid: Streit um Finanzierung und Sozialleistungen
Paulina Mangold
Gesundheitsreformen kurz vor Kabinettsentscheid: Streit um Finanzierung und Sozialleistungen
Die Verhandlungen über die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Gesundheitsreformen laufen noch immer auf Hochtouren – nur wenige Tage vor der geplanten Kabinettssitzung. Der 160 Seiten starke Gesetzentwurf könnte in letzter Minute noch Änderungen erfahren, da die politischen Spannungen steigen. Kritiker aus den Reihen der Koalition sowie Sozialverbände äußern Bedenken wegen möglicher Kürzungen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, dass Pharmaunternehmen stärker zur Finanzierung des Systems beitragen. Gleichzeitig besteht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Beide Forderungen erhöhen den Druck vor der Kabinettssitzung am Mittwoch.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die Gespräche auf höchster Ebene weitergehen. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen arbeitet an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. Da sowohl Sozialverbände als auch Teile der CDU/CSU und SPD Einwände erheben, bleibt die endgültige Ausgestaltung der Reform ungewiss.
Das Kabinett wird den Entwurf voraussichtlich am Mittwoch beraten, wobei weitere Anpassungen nicht ausgeschlossen sind. Sollte der Entwurf angenommen werden, würden die Reformen trotz anhaltender Streitigkeiten über die Finanzierung und Sozialleistungen voranschreiten. Das Ergebnis wird entscheiden, wie stark Pharmaunternehmen und sozial Schwache finanziell belastet werden.
