Grüne wollen interne Machtverhältnisse radikal umbauen – doch die Basis rebelliert
Evelin Kostolzin
Grüne wollen interne Machtverhältnisse radikal umbauen – doch die Basis rebelliert
Bündnis 90/Die Grünen planen eine grundlegende Reform ihrer internen Strukturen. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen strengere Hürden für Anträge auf Parteitagen, neue Führungspositionen und eine erweiterte Mitwirkung der Mitglieder. Parteivertreter argumentieren, dass das aktuelle System der gewachsenen Mitgliederzahl nicht mehr gerecht werde.
Die Reformpläne haben bereits kontroverse Diskussionen ausgelöst – einige Aktivisten warnen davor, die basisdemokratischen Prinzipien der politischen Partei zu schwächen.
Die Mitgliederstruktur der Grünen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Zahl der Mitglieder stieg von etwa 86.000 im Jahr 2021 auf über 140.000 im Jahr 2022, bevor sie bis Anfang 2026 auf rund 130.000 sank. Nun heißt es aus der Parteiführung, die bestehenden Regeln – einst für eine kleinere Organisation konzipiert – seien überholt.
Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften für Anträge auf Bundesparteitagen anzuheben. Bereits 2022 hatte die Führung versucht, die Hürden zu erhöhen, einigte sich damals aber auf 50 Unterschriften. Diesmal wird unter anderem das Modell Nordrhein-Westfalens diskutiert, wo Anträge ein Tausendstel der Mitgliederstimmen benötigen. Die genaue Zahl steht jedoch noch nicht fest.
Weitere mögliche Änderungen betreffen die Aufwertung der Position des politischen Geschäftsführers zu einem Generalsekretär sowie eine Stärkung des Parteirats. Zudem könnte ein neues System von "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerräten eingeführt werden.
Nicht alle stehen hinter den Plänen. Der langjährige Aktivist Thomas Griesehop droht mit Austritt, falls die Basisdemokratie ausgehöhlt werde. Schon der letzte große Reformversuch der Grünen im Jahr 2022 stieß auf Widerstand und endete in einem Kompromiss.
Ziel der Partei ist es, ihre Strukturen zu modernisieren und dabei Effizienz mit Mitgliederbeteiligung in Einklang zu bringen. Sollten die Reformen beschlossen werden, würden sie die Entscheidungsprozesse und Machtverhältnisse innerhalb der politischen Partei grundlegend verändern. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob es der Führung gelingt, ihre Gestaltungsansprüche mit den demokratischen Traditionen der Basis zu vereinen.
