Kleinere Gruppen dürfen nun sachkundige Bürger für den Stadtrat vorschlagen
Paulina Mangold
Kleinere Gruppen dürfen nun sachkundige Bürger für den Stadtrat vorschlagen
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren politischen Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Bisher war dieses Recht nur größeren Fraktionen vorbehalten. Die Neuregelung eröffnet neue Möglichkeiten für Parteien wie die Linke und die Bürgerpartei, die unter dem alten System weniger Rechte hatten.
Die Stadtverwaltung bestätigte die Regeländerung während einer Sitzung der Bürgerakademie. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, erläuterte, dass nun selbst zweiköpfige Gruppen sachkundige Bürger vorschlagen dürfen. Diese Anpassung folgt einem Entwurf für die erste Ratssitzung am 4. November.
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Nach den alten Bestimmungen durften nur etablierte Fraktionen solche Ernennungen vornehmen. Die Linke hatte Schwierigkeiten, da ihr drittes Ratsmitglied von der Zusammenarbeit ausgeschlossen war. Die Bürgerpartei mit nur zwei Sitzen sah sich ebenfalls Einschränkungen gegenüber.
Die Verwaltung hat alle Gruppen und Fraktionen bereits informiert. Vorschläge für sachkundige Bürger werden nun an das Rathaus übermittelt. Der neue Stadtrat setzt sich aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammen.
Die Regelanpassung erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten für kleinere politische Kräfte. Die Linke und die Bürgerpartei erhalten damit mehr Einfluss bei der Benennung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger. Die Änderung tritt in Kraft, während sich der neue Stadtrat auf seine erste Sitzung vorbereitet.
