Kölner Verwaltung weist Einsprüche gegen Stadtrats-Sitzverteilung zurück
Evelin Kostolzin
Kölner Verwaltung weist Einsprüche gegen Stadtrats-Sitzverteilung zurück
Die Kölner Stadtverwaltung hat drei Einsprüche gegen die Berechnung der Sitzverteilung im Stadtrat zurückgewiesen. Diese Klagen waren nach den jüngsten Kommunalwahlen eingereicht worden. Im Mittelpunkt der Einsprüche stand das mathematische Verfahren, mit dem die Verteilung der Sitze ermittelt wurde.
Der Wahlprüfungsausschuss wird nun mit einer konstituierenden Sitzung seine erste Prüfung einleiten. Dies markiert den Beginn des formellen Verfahrens zur Bearbeitung der Beschwerden.
Die Einsprüche waren von den Mitgliedern des Wahlausschusses, Michael Kirbach und Anissa Saysay, sowie dem Sprecher des AfD-Stadtverbandes, Bodo Gilz, eingereicht worden. Sie argumentierten, die Methode zur Sitzverteilung sei fehlerhaft, und forderten eine Neubewertung. Nach dem Nordrhein-Westfälischen Kommunalwahlgesetz haben Wähler oder Parteien einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses Zeit, um gegen ihrer Ansicht nach falsche Wahlausgänge vorzugehen.
Die Stadtverwaltung prüfte die Vorwürfe, wies sie jedoch als unbegründet zurück. Die Behörden erklärten, die Einsprüche stützten sich auf falsche rechtliche Argumente. Konkret gelten die von den Einsprechenden angeführten Satzungen nicht für die Berechnung der Sitzverteilung.
In der nächsten Phase wird der Wahlprüfungsausschuss eine eigene Überprüfung durchführen. Nach dieser ersten Bewertung trifft der neu gebildete Rat die endgültige Entscheidung, ob die Einsprüche aufrechterhalten oder abgewiesen werden.
Das Prüfverfahren wird zeigen, ob die Beschwerden berechtigt sind. Bestätigt der Rat die Entscheidung der Verwaltung, bleibt die aktuelle Sitzverteilung bestehen. Andernfalls könnten weitere Schritte notwendig sein, um den Streit beizulegen.
