Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen Milliardenlasten durch Sozialleistungen
Eggert Striebitz
Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen Milliardenlasten durch Sozialleistungen
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ziehen gegen die Bundesregierung wegen Unterfinanzierung vor Gericht. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Beiträge für Empfänger von Grundsicherungsleistungen – die Kassen werfen dem Staat vor, ihnen Milliardenkosten aufgebürdet zu haben. Nun sind Klagen eingereicht worden, die den Beginn eines Rechtsstreits markieren, der bis vor das höchste Gericht des Landes, den Bundestag, gelangen könnte.
Der GKV-Spitzenverband, der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, beschloss im September, die Zuweisungen der Bundesregierung anzufechten. Sein Vorstandsgrat ermächtigte Klagen gegen das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), das die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 festlegt. Einzelne Kassen beauftragen den Verband nun mit der Einreichung von Klagen; in den kommenden Tagen werden weitere erwartet.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Verbandes, Uwe Klemens und Susanne Wagenmann, äußerten sich scharf. Klemens bestätigte, dass die Klagen auf ein abschließendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzielen. Wagenmann argumentierte, das aktuelle System zwinge die Krankenkassen dazu, den Staat jährlich mit rund zehn Milliarden Euro zu subventionieren. Diese Unterfinanzierung habe laut Wagenmann konkrete Folgen: Sie treibe die Krankenkassenbeiträge in die Höhe, erhöhe die Lohnnebenkosten für Unternehmen und verringere das Nettoeinkommen der Beschäftigten. Die Kassen bestehen darauf, dass der Staat einen größeren Anteil der Kosten für die Pflichtversicherung von Sozialleistungsempfängern tragen muss. Die ersten rechtlichen Schritte werden vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Doch Klemens machte deutlich, dass der Kampf erst enden werde, wenn das höchste Gericht, der Bundestag, ein Urteil gefällt habe.
Die Klagen läuten einen langwierigen Rechtsstreit zwischen den Krankenkassen und der Bundesregierung ein. Sollten die Klagen erfolgreich sein, könnten sie eine Umverteilung der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Sozialleistungsempfängern erzwingen. Das Ergebnis könnte sich zudem auf die Krankenkassenbeiträge, die Betriebskosten von Unternehmen und das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in den kommenden Jahren auswirken.
