Lieferdienste unter Druck: Bundesländer fordern Verbot von Subunternehmer-Verträgen
Paulina Mangold
Lieferdienste unter Druck: Bundesländer fordern Verbot von Subunternehmer-Verträgen
Vorstoß für Verbot von Subunternehmertum in Deutschlands Essenslieferbranche gewinnt an Fahrt
Die Forderung nach einem Verbot von Subunternehmerverträgen im deutschen Lieferdienstsektor erhält neuen Rückenwind, nachdem sich die Bundesagentur für Arbeit der Länder hinter strengere Regeln gestellt haben. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) verabschiedete einen Beschluss, der die direkte Anstellung von Plattformarbeitern einfordert. Gleichzeitig bauen große Unternehmen wie Lieferando bereits Stellen ab und setzen stattdessen auf selbstständige Kurierfahrende, die über Drittfirmen vermittelt werden.
In der ASMK-Resolution wird eine verbindliche Direktanstellungspflicht für die Lieferbranche gefordert. Landesminister wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwiesen auf prekäre Arbeitsbedingungen als Hauptgrund für die Initiative. Zwar hat der Beschluss keine rechtliche Bindungskraft, doch erhöht er den politischen Druck auf die Bundesregierung, aktiv zu werden.
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) unterstützte öffentlich streikende Lieferfahrende und bezeichnete den ASMK-Beschluss als wichtigen Schritt. Die SPD-Politikerin betonte zudem die Unternehmensverantwortung: Konzerne, die von Arbeitskraft profitierten, müssten sich für die Rechte der Beschäftigten einsetzen. Bisher liegt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jedoch weder ein konkreter Gesetzentwurf noch ein Zeitplan für ein Subunternehmer-Verbot vor. Stattdessen prüft das Ministerium das Thema im Rahmen weiterer Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit und für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie. Parallel arbeitet das BMAS an der Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie, die langfristig direkte Beschäftigungsverhältnisse erzwingen könnte.
Trotz der politischen Debatte kündigte Lieferando an, 1.500 der bundesweit 10.000 angestellten Kurierfahrenden zu entlassen. Das Unternehmen will sie durch selbstständige Kräfte ersetzen, die über externe Dienstleister engagiert werden – ein Schritt, der die Forderungen nach schärferen Regulierungen weiter anheizen dürfte.
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Der ASMK-Beschluss zeigt, dass die politische Unterstützung für direkte Arbeitsverhältnisse in der Lieferbranche wächst. Solange jedoch kein bundesweites Gesetz in Kraft tritt, können Unternehmen ihre Belegschaften weiter umstrukturieren. Ob sich die Pläne durchsetzen, hängt davon ab, ob die Bundesregierung die Vorschläge in verbindliches Recht überführt.
