Lünens Kämmerer fordert radikale Reform der Eingliederungshilfe in NRW
Eggert Striebitz
Lünens Kämmerer fordert radikale Reform der Eingliederungshilfe in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende Finanzreformen im System der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen gefordert. Vor zwei Ausschüssen des Landtags als Sachverständiger erklärte er, die aktuellen Förderstrukturen belasteten die Kommunen mit unhaltbaren Kosten.
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Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund aktueller Zahlen für 2024, wonach die lokalen Behörden fast 7,5 Milliarden Euro für Eingliederungshilfe aufbrachten – nahezu die gesamten Ausgaben des Landes in diesem Bereich. Jethon kritisierte das bestehende Finanzierungssystem als veraltet und strukturell fehlerhaft. Städte und Gemeinden trügen einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten, was zu chronischer Haushaltsbelastung führe. Das aktuelle Modell zwinge die Kommunen, Verantwortungen zu übernehmen, die fairer verteilt werden müssten.
Eine stärkere Einbindung des Bundes lehnte er ab und verwies darauf, dass bestehende Gesetze diesem keine direkte Finanzierungsverantwortung für spezifische Eingliederungshilfen zuwiesen. Stattdessen betonte Jethon, Nordrhein-Westfalen müsse seine finanzielle Verantwortung erweitern und forderte einen dynamisch angepassten Landesanteil. Der Verfassungsauftrag des Landes umfasse auch die Sicherstellung ausreichender Mittel für kommunale Aufgaben – einschließlich der Eingliederungshilfe.
Über die Finanzierung hinaus benannte er gravierende Ineffizienzen im System. Die Antragsverfahren für Eingliederungshilfe seien übermäßig komplex, zeitaufwendig und personalintensiv, so Jethon. Ein modernes System müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren statt an bürokratischen Hürden.
Zu jüngsten Sparvorschlägen der Staatskanzlei mahnte er eine sachlichere Debatte an. Diskussionen über Einsparungen und Effizienz sollten weniger emotional und stärker faktenbasiert geführt werden.
Jethons Aussage unterstrich den finanziellen Druck auf die nordrhein-westfälischen Kommunen, die allein im vergangenen Jahr nahezu 7,5 Milliarden Euro für Eingliederungshilfe aufbrachten. Er plädierte für ein reformiertes Finanzierungsmodell, in dem das Land einen größeren, flexiblen Anteil der Kosten übernimmt.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und eine nachhaltige Finanzierung der Eingliederungshilfe in der gesamten Region zu gewährleisten.
