Marls Stadtrat beschließt KOM-Umzug und fordert rasche EU-Emissionshandelsreformen
Wally Klemt
Marls Stadtrat beschließt KOM-Umzug und fordert rasche EU-Emissionshandelsreformen
Der Stadtrat von Marl hat seine erste konstituierende Sitzung abgehalten und eine Reihe von Sofortbeschlüssen gefasst. Zu den wichtigsten Entscheidungen zählt der Auftrag an die Verwaltung, eine mögliche Verlegung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOM) zu prüfen. Mit dem Umzug soll die Effizienz gesteigert und das Image in einem sozial sensiblen Bereich verbessert werden.
Der Rat wies die Verwaltung an, geeignete Standorte für eine Verlegung des KOM zu evaluieren. Die Bewertung muss Platzbedarf, Kosten, logistische Vorteile und städtebauliche Aspekte berücksichtigen. Auch Sicherheitsfragen und Personalanforderungen werden in die Prüfung einfließen.
Ein separater Bericht soll Klarheit über die aktuelle Personalsituation des KOM schaffen, darunter die Zahl der festangestellten Mitarbeiter und ihre Aufgabenbereiche. Konkrete Angaben zu bestehenden Mitarbeiterzahlen oder deren Einsatzgebieten wurden nicht genannt.
In einem weiteren Beschluss unterstützte der Rat die Forderung der Gewerkschaft IG BCE nach schnelleren und gerechteren Reformen des EU-Emissionshandels (EU-EHS). Dabei wurde sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für diese Änderungen einzusetzen.
Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, mit den energieintensiven Industrien Marls, den Betriebsräten und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, Fördermöglichkeiten und Transformationsprojekte zu identifizieren, die lokale Unternehmen unterstützen.
Um die Transparenz zu erhöhen, beschloss der Rat, künftig Tagesordnungspunkte und Beschlussvorlagen während der Sitzungen auf einem Bildschirm anzuzeigen. Dieser Schritt soll den Papierverbrauch reduzieren und die Nachvollziehbarkeit für Teilnehmer verbessern.
Die Beschlüsse des Rates setzen klare Prioritäten für die kommenden Monate. Die Machbarkeitsstudie zur KOM-Verlegung wird praktische und finanzielle Aspekte bewerten, während die EU-EHS-Reformen und die Zusammenarbeit mit der Industrie übergeordnete wirtschaftliche und ökologische Ziele widerspiegeln. Künftige Sitzungen werden zudem digitale Tools nutzen, um Diskussionen und die öffentliche Teilhabe zu erleichtern.
