Merz' harte Worte gegen SPD verschärfen die Koalitionskrise nach einem Jahr Kanzlerschaft
Evelin Kostolzin
Merz' harte Worte gegen SPD verschärfen die Koalitionskrise nach einem Jahr Kanzlerschaft
Friedrich Merz hat sein erstes Jahr als Bundeskanzler abgeschlossen, doch die Spannungen innerhalb der Koalition nehmen zu. Seine jüngste öffentliche Kritik an der SPD hat neue Streitigkeiten entfacht, mit Vorwürfen mangelnder Kompromissbereitschaft. Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Umfragewerte für die schwarz-rote Regierung weiterhin niedrig bleiben.
Der Konflikt eskalierte, als Merz in einer Hauptsendezeit im Fernsehen auftrat. Dort warf er der SPD vor, sich in zentralen Politikbereichen jeder Verhandlung zu verweigern. Seine Äußerungen folgten auf monatelangen Druck einer Fraktion innerhalb seiner eigenen Unionspartei, die ihn zu einer härteren Gangart gegen den Koalitionspartner drängte.
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Die SPD hat bereits in mehreren strittigen Fragen Zugeständnisse gemacht, etwa bei den Migrationsregeln, dem Bürgergeld und der Rentenreform. Doch Merz’ neuerlicher Angriff droht, die Verärgerung weiter zu vertiefen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte kürzlich ihre Frustration über die angespannte Stimmung in der Koalition.
Politische Beobachter warnen, dass Merz’ Vorgehen nach hinten losgehen könnte. Seine eigene Beliebtheit ist gesunken, und Kritiker fordern, er solle sich an dem kooperativeren Stil von CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther und Hendrik Wüst orientieren. Beide haben ihren SPD-Partnern in den Ländern politische Erfolge zugestanden und so das Verhältnis entspannt.
Die Vorwürfe des Kanzlers könnten nun weiteren Widerstand der SPD provozieren. Auch innerhalb der Union wächst die Skepsis, da einige fürchten, die Strategie werde die Koalition weiter schwächen. Angesichts der ohnehin schon schlechten Umfragewerte birgt der Streit die Gefahr, die Stabilität in einer entscheidenden Phase zu untergraben.
