Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die 870 Millionen?
Wally Klemt
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die 870 Millionen?
Rechtlicher Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich im Düsseldorfer Landtag zu
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Die Auseinandersetzung um die gescheiterte Vertragsvergabe an das Bauunternehmen Porr, das ursprünglich mit dem Neubau der Brücke beauftragt war, treibt die Kosten für die Steuerzahler weiter in die Höhe. Sollte das Unternehmen vor Gericht Recht bekommen, könnte die Rechnung bis zu 870 Millionen Euro betragen.
Ursprünglich war das Projekt mit geschätzten 48 Millionen Euro veranschlagt worden, doch nach der Vertragsauflösung mit Porr im Jahr 2020 eskalierte die Situation. Ausschlaggebend waren mangelhafte Stahlteile aus China, die das Unternehmen zum Baustopp zwangen – der Beginn des aktuellen Rechtsstreits mit der Straßen.NRW.
Seit Anfang 2021 liegt die Verantwortung für die Brücke bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH, die seither für Planung und Bau der Autobahnen zuständig ist. Dennoch verweist der Landesverkehrsminister in parlamentarischen Debatten immer wieder auf die Bundesbehörde – allein im Landtag nannte er sie 24 Mal als Verantwortliche.
Der Konflikt beherrscht die jüngsten Sitzungen: Allein in dieser Woche stand das Thema dreimal auf der Tagesordnung. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, mögliche Kosten zu verschleiern und wichtige Unterlagen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Unterdessen kämpfen Porr und Straßen.NRW weiter vor Gericht um die Rechtmäßigkeit der Vertragskündigung.
Falls Porr mit seiner Klage erfolgreich ist, könnten die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro belastet werden. Der Fall wirft weiterhin Fragen nach Verantwortung und Transparenz in der Projektsteuerung auf. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, wer die Kosten für den gescheiterten Neubau tragen muss.
