Millionenstreit um Wuppertaler Polizeistandort eskaliert zu politischem Machtkampf
Evelin Kostolzin
Millionenstreit um Wuppertaler Polizeistandort eskaliert zu politischem Machtkampf
Ein Streit um Polizeieinrichtungen in Wuppertal hat sich zu einem politischen und juristischen Konflikt ausgeweitet. Im Mittelpunkt steht eine geplante Mieterhöhung sowie die Sanierungskosten für den veralteten Komplex in der Müngstener Straße. Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Marcus Optendrenk haben sich nun eingeschaltet, um die festgefahrenen Verhandlungen zu lösen.
Derzeit zahlt das Land rund 4 Millionen Euro jährlich für den Polizeistandort in Wuppertal. Die Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) schlug jedoch vor, die jährliche Miete auf fast 30 Millionen Euro anzuheben. Dieser drastische Anstieg löste Streitigkeiten über die Finanzierung und die Zukunft der maroden Gebäude aus.
Ein später eingeholtes Rechtsgutachten schätzte die wirtschaftlich vertretbaren Sanierungskosten auf etwa 173 Millionen Euro. Das Finanzministerium hingegen regte an, der Polizei ab 2030 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen – davon 650 Millionen Euro speziell für den Standort Wuppertal. Die Diskrepanz zwischen diesen Zahlen verschärfte den Konflikt weiter.
Reul räumte ein, dass ein direktes Eingreifen in die Verhandlungen Risiken berge. Zudem gestand er mögliche Fehler bei der Verhandlungsführung ein. Gleichzeitig kritisierten mehrere Abteilungen im Innenministerium die mangelnde Abstimmung und die schlechte interne Koordination.
Die anhaltenden Auseinandersetzungen haben die Aufmerksamkeit von Kontrollgremien auf sich gezogen. Sowohl interne Aufsichtsstellen des Ministeriums als auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfen nun Reuls Vorgehen. Trotz der Turbulenzen arbeiten die Polizeibeamten in Wuppertal weiterhin in den heruntergekommenen Räumlichkeiten – eine endgültige Entscheidung über Sanierung oder Finanzierung steht noch aus.
Der Konflikt bleibt ungelöst, und der Polizeikomplex befindet sich in der Schwebe. Die Untersuchungen zur Verhandlungsführung laufen noch, während die Beamten unter veralteten Bedingungen im Einsatz sind. Das Ergebnis wird entscheiden, ob der Standort umfassend modernisiert wird oder weitere Verzögerungen drohen.
