Neuer Bonner Prozess: 40 Millionen Euro im Cum-Ex-Skandal auf dem Prüfstand
Eggert Striebitz
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer Bonner Prozess: 40 Millionen Euro im Cum-Ex-Skandal auf dem Prüfstand
In Bonn bahnt sich ein neuer Rechtsstreit um den Cum-Ex-Steuerskandal an. Das Landgericht wird die Einziehung von 40 Millionen Euro von Christian Olearius, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, erneut prüfen. Zwar wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen eingestellt, doch seine mögliche Verstrickung in einen der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands bleibt ungeklärt.
Der Cum-Ex-Skandal drehte sich um komplexe Aktientransaktionen, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kosteten. Zwischen den frühen 2000er-Jahren und 2011 soll Olearius bei M.M. Warburg sogenannte Cum-Ex-Geschäfte zur Dividendenabschöpfung gebilligt und überwacht haben. Durch diese Scheingeschäfte wurden in ganz Europa illegale Steuererstattungen in Höhe von über 200 Millionen Euro generiert.
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2023 entschied ein Hamburger Gericht, dass Olearius persönlich für Schäden in Höhe von mehr als 47 Millionen Euro haften muss. Die strafrechtlichen Verfahren wegen besonders schweren Steuerbetrugs wurden jedoch aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Das Bonner Landgericht hatte zuvor bereits über die Einziehung seiner Gewinne entschieden, doch der Bundesgerichtshof hob diesen Beschluss auf.
Nun muss das Bonner Gericht erneut prüfen, ob 40 Millionen Euro von Olearius eingezogen werden sollen. Anders als im Strafverfahren ist seine Anwesenheit bei der anstehenden Verhandlung nicht erforderlich. Die Entscheidung wird zeigen, ob Gewinne aus dem Skandal noch zurückgeholt werden können.
Im Mittelpunkt der Verhandlung steht allein die Frage der Vermögensabschöpfung, nicht die Schuldfrage. Entscheidet das Gericht zugunsten der Staatsanwaltschaft, könnten 40 Millionen Euro konfisziert werden. Der Fall markiert ein weiteres Kapitel in Deutschlands langem Kampf um die Rückholung der Verluste aus dem Cum-Ex-Skandal.
