NRW-Großstädte scheitern mit Klage gegen Finanzausgleich vor Gericht
Evelin Kostolzin
Gericht: NRW-Großstädte werden vom Land nicht benachteiligt - NRW-Großstädte scheitern mit Klage gegen Finanzausgleich vor Gericht
Verfassungsbeschwerde von acht NRW-Großstädten gegen Finanzausgleich gescheitert
Eine Klage von acht großen nordrhein-westfälischen Städten gegen die Regelungen zum Länderfinanzausgleich ist abgewiesen worden. Das Verfassungsgericht urteilte, dass das Fördersystem des Landes größere Städte nicht rechtswidrig benachteilige. Die mit fünf zu zwei Stimmen gefällte Entscheidung beendet damit den Streit darüber, wie finanziellen Mittel zwischen Großstadt und kleineren Gemeinden verteilt werden.
Ausgelöst wurde das Verfahren, als Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal Verfassungsbeschwerde einreichten. Sie argumentierten, dass die Berechnungsmethode des Landes für den Finanzausgleich unabhängige Großstadt im Vergleich zu kleineren Kommunen ungerecht behandle. Kern ihrer Kritik war, dass diese Unterscheidung gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verstoße.
Das Gericht widersprach dieser Auffassung und erklärte das aktuelle System für "objektiv gerechtfertigt". Es bestätigte die Position des Landes, wonach Großstadt über ein höheres Steueraufkommen verfügen und dies die unterschiedlichen Zuweisungen rechtfertige. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass die jährlichen Ausgaben für den Finanzausgleich in NRW gestiegen seien – von 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf rund 6,5 Milliarden Euro 2024.
Die Reaktionen auf das Urteil fielen gespalten aus. Der Städte- und Gemeindebund, der kleinere Kommunen vertritt, begrüßte die Entscheidung, räumte jedoch ein, dass die finanziellen Spielräume weiterhin knapp seien. Christof Sommer, dessen Hauptgeschäftsführer, brachte es auf den Punkt: "Die Torte ist für alle zu klein." Der NRW-Städtetag, der die Interessen der Großstadt vertritt, bezeichnete das Ergebnis hingegen als ungerecht – trotz Anerkennung der rechtlichen Bindungskraft.
Mit dem Urteil bleibt das Fördermodell des Landes unverändert. Großstadt erhalten weiterhin pro Kopf weniger Unterstützung als kleinere Gemeinden, da von ihrem höheren Steueraufkommen ausgegangen wird. Angesichts der mittlerweile über sechs Milliarden Euro betragenden jährlichen Ausgleichszahlungen dürfte die Debatte über eine gerechte Verteilung jedoch anhalten.
