NRW-Kommunen kämpfen mit Rekordverschuldung und drohender Haushaltskrise
Wally Klemt
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen kämpfen mit Rekordverschuldung und drohender Haushaltskrise
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor wachsender finanzieller Belastung. Die kurzfristige Kreditaufnahme zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen steigt erneut an und treibt die kommunale Verschuldung auf neue Höchststände. Die meisten Kommunalverwaltungen halten ihre Haushalte für die kommenden Jahre für nicht mehr tragfähig.
In diesem Jahr ist es kaum einer Kommune im Land gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Von Hunderten lokalen Behörden behaupten nur zehn, strukturell solide aufgestellt zu sein. Stattdessen sind Defizite zur Regel geworden – steigende Kosten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen bringen die Kommunen in eine ausweglose Lage.
Die Pflichtausgaben für Soziales sind seit 2009 explodiert und haben sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Die jährlichen Steigerungsraten liegen mittlerweile im zweistelligen Prozentbereich und belasten die Haushalte zusätzlich. Über drei Viertel der Städte und Gemeinden warnen, dass sich ihre finanzielle Situation mindestens für die nächsten fünf Jahre nicht verbessern wird.
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Als Reaktion fordern die kommunalen Spitzenverbände einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen. Ohne eine spürbare und dauerhafte Erhöhung der Mittel hätten viele Gemeinden keine andere Wahl, als noch mehr Schulden aufzunehmen, argumentieren sie.
Die Finanzperspektiven für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleiben düster. Ohne zusätzliche langfristige Finanzhilfen werden die wachsenden Defizite und Schuldenstände weiter ansteigen. Lokale Verantwortliche bestehen darauf, dass strukturelle Reformen nötig sind, um eine noch tiefere Krise abzuwenden.
