NRW-Ministerin fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien
Paulina Mangold
NRW-Ministerin fordert schärfere Regeln gegen marode Problemimmobilien
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert mehr Befugnisse für Städte im Kampf gegen Problemimmobilien
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen mehr Handlungsspielraum im Umgang mit sogenannten Problemimmobilien einzuräumen. Bei einer Stellungnahme betonte sie die Schwierigkeiten, mit denen Städte und Gemeinden bei langwierigen Wohnungsstreitigkeiten konfrontiert sind. Ihr Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem lokale Behörden nach schnelleren Lösungen für komplexe Eigentumskonflikte suchen.
Scharrenbach schlug vor, ein kommunales Vorkaufsrecht einzuführen, um gegen solche Problemgebäude vorzugehen. Bisher ist ein solches Recht bei Eigentumswohnungen ausgeschlossen, was den Kommunen kaum Handlungsmöglichkeiten lässt. Als Beispiel nannte sie den Fall Gladbeck, wo es 30 Jahre dauerte, bis ein problematischer Wohnblock erworben und abgerissen werden konnte. Dieser zähe Prozess zeige, warum schärfere Instrumente notwendig seien, so die Ministerin.
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Ein weiteres Beispiel, das sie anführte, ist der „Weiße Riese“ in Duisburg. Durch die zersplitterte Eigentümerstruktur des Gebäudes sei es für die Behörden nahezu unmöglich, Veränderungen durchzusetzen. Ohne Eingriff, warnte Scharrenbach, würden diejenigen, die das System ausnutzen, weiter von rechtlichen Schlupflöchern profitieren.
Die Ministerin unterstrich, dass die Bundesregierung jetzt handeln müsse, um die Sorgen der Städte zu adressieren. Verzögerungen verschärften nur die Probleme für Anwohner und Kommunen gleichermaßen, argumentierte sie.
Der Vorstoß für ein Vorkaufsrecht zielt darauf ab, das Vorgehen gegen vernachlässigte oder schlecht verwaltete Immobilien zu beschleunigen. Sollte die Änderung beschlossen werden, hätten die Kommunen ein wirksameres Mittel, um in langwierige Streitfälle einzugreifen. Scharrenbachs Vorschlag liegt nun bei den Bundespolitikern zur Prüfung vor.
