NRW-Reform: Kleine Städte erhalten eigene Blitzer – mehr Kontrolle, mehr Diskussionen
Wally Klemt
NRW-Reform: Kleine Städte erhalten eigene Blitzer – mehr Kontrolle, mehr Diskussionen
Nordrhein-Westfalen plant Verkehrsregeln zu ändern: Kleine Städte dürfen künftig eigene Blitzer aufstellen
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Nordrhein-Westfalen plant eine Reform der Verkehrsgesetze, die kleineren Gemeinden die Befugnis einräumt, selbstständig Geschwindigkeitsmessgeräte zu installieren. Bisher durften nur größere Städte und Kreise Tempoüberwachungen direkt durchführen – Orte wie Tönisvorst waren bislang auf externe Unterstützung angewiesen. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der Grünen zurück, der von der CDU unterstützt wird, und zielt auf mehr Verkehrssicherheit sowie eine Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung ab.
Die 30.000-Einwohner-Stadt Tönisvorst ist derzeit auf den Kreis Viersen angewiesen, um Blitzer zu betreiben. Mit dem neuen Gesetz könnte die Gemeinde künftig eigene Geräte aufstellen. Geplant ist der Kauf eines gepanzerten Messgeräts, wie es bereits in Dinslaken im Einsatz ist. Weitere Maßnahmen sind vorerst jedoch nicht vorgesehen.
In Dinslaken stehen die Blitzer gezielt in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten, um Raser abzubremsen. Die Stadt verzeichnete wiederholt Beinahe-Unfälle mit Kindern, was bei Eltern Besorgnis auslöst. Vertreter der Kommune betonen, die Geräte wirken abschreckend und erhöhen die Sicherheit. Kritiker hingegen befürchten, dass kleinere Städte die Blitzer eher zur Einnahmensteigerung als zur Unfallprävention nutzen könnten. 2024 nahmen Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln deutlich höhere Bußgeldsummen ein als kleinere Gemeinden. Die neuen Regelungen würden zudem Kreisen und kreisfreien Städten ermöglichen, auch Autobahnen zu überwachen – und damit die Kontrollbefugnisse in ganz NRW auszuweiten.
Das geplante Gesetz senkt die Einwohnergrenze, ab der Gemeinden Blitzer aufstellen dürfen, und verlagert die Zuständigkeit von den Kreisen auf die lokalen Räte. Wird der Entwurf verabschiedet, könnten Tönisvorst und ähnliche Kommunen bald ihre Verkehrskontrollen selbst organisieren. Die Reform soll Rasern das Handwerk legen – könnte aber auch Diskussionen darüber anheizen, wie die eingenommenen Bußgelder verwendet werden.
