NRW verschärft Gesetze für psychisch kranke Straftäter – mehr Kontrolle, bessere Betreuung
Paulina Mangold
NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Straftaten durch psychisch Kranke - NRW verschärft Gesetze für psychisch kranke Straftäter – mehr Kontrolle, bessere Betreuung
Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz für mehr öffentliche Sicherheit ein
Nach schweren Straftaten durch psychisch kranke Personen will Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Gesetz die öffentliche Sicherheit verbessern. Im Mittelpunkt stehen strengere Kontrollen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden und eine intensivere Betreuung von Patient:innen nach ihrer Entlassung.
Mit dem Gesetz erhalten Gerichte mehr Befugnisse bei der Unterbringung und Entlassung psychisch erkrankter Personen. Künftig entscheiden ausschließlich die Amtsgerichte über Entlassungen – mit der Möglichkeit, Freigänge von Beginn an zu verweigern oder an Auflagen zu knüpfen. In Notfällen kann die Unterbringung zudem um bis zu 24 Stunden verlängert werden.
Das Gesetz sieht eine engere Vernetzung zwischen psychiatrischen Kliniken, Behörden und Unterbringungseinrichtungen vor. Krankenhäuser müssen detaillierte Informationen über Patient:innen nach deren Entlassung an die zuständigen Stellen weitergeben. Sozialpsychiatrische Dienste arbeiten künftig mit Polizei, Ausländerbehörden und sogar Flüchtlingsunterkünften zusammen, um eine bessere Überwachung und Unterstützung zu gewährleisten.
Ein zentraler Baustein ist die Einrichtung psychiatrischer Verbünde in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes. Diese sollen sich auf Prävention und Nachsorge konzentrieren. Zudem führt das Gesetz eine strukturierte Unterbrechung der Unterbringung ein, die es Patient:innen ermöglicht, unter Aufsicht im Krankenhaus ihre Medikation anzupassen.
Über die Sicherheitsaspekte hinaus geht das Gesetz auf weitere Herausforderungen ein, mit denen Betroffene konfrontiert sind – etwa Schulden, Wohnungslosigkeit und die soziale Wiedereingliederung. Der Landtag soll das Vorhaben noch vor Jahresende beschließen.
Sobald das Gesetz in Kraft tritt, müssen Kliniken, Gerichte und Sozialdienste enger zusammenarbeiten. Patient:innen stehen während und nach der Unterbringung unter strengerer Aufsicht, während gleichzeitig die Unterstützungssysteme das Rückfallrisiko verringern sollen. Die Neuerungen gelten einheitlich in allen Regionen Nordrhein-Westfalens.
