NRW verschärft Kampf gegen Slums und Wohnungsmissbrauch mit neuem Gesetz
Wally Klemt
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slums und Wohnungsmissbrauch mit neuem Gesetz
Nordrhein-Westfalen führt schärfere Regeln gegen Wohnungsmissbrauch und Slum-Bedingungen ein
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mit strengeren Vorschriften gegen Wohnungsmissbrauch und verwahrloste Wohnverhältnisse vorgehen. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das bereits im Herbst in Kraft treten könnte. Das neue Gesetz löst das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ab und zielt darauf ab, ausbeuterische Praktiken auf dem Mietmarkt stärker zu bekämpfen.
Die neuen Regelungen geben den Behörden mehr Befugnisse, um in Problemimmobilien einzugreifen. Dazu gehören die Bestellung eines Treuhänders und – in Extremfällen – sogar Enteignungen, allerdings nur, wenn faire Kaufangebote scheitern und das Grundstück für Wohnzwecke dringend benötigt wird. Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, eine Meldepflicht und Qualitätskontrollen für Unterkünfte durchzusetzen. Vor der Vermietung muss künftig ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" vorliegen.
Auch bei Kurzzeitvermietungen wird es strengere Auflagen geben: Die genehmigungsfreie Frist sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Erstmals wird das Gesetz ausbeuterische Wohnformen explizit verbieten, etwa überbelegte oder unsichere Arbeiterunterkünfte.
Um Sozialbetrug vorzubeugen, führt das Gesetz verschärfte Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden ein. Vermieter oder Betreiber, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro rechnen.
Das Fair-Wohnen-Gesetz markiert einen deutlichen Kurswechsel in der Wohnraumregulierung Nordrhein-Westfalens. Mit erweiterten Eingriffsrechten und höheren Strafen soll es die Wohnbedingungen verbessern und Missbrauch verhindern. Bei Verabschiedung treten die Änderungen ab Herbst im gesamten Land in Kraft.
