NRW-Wirtschaftsministerium löst mit umstrittenem Streik-Rundschreiben Empörung aus
Paulina Mangold
NRW-Wirtschaftsministerium löst mit umstrittenem Streik-Rundschreiben Empörung aus
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es Mitarbeiter anwies, wie sie ihre Teilnahme an Warnstreiks melden sollen. Das inzwischen zurückgezogene Dokument wurde von Gewerkschaften und Oppositionsparteien scharf kritisiert, da es die Arbeitnehmerrechte untergrabe.
Der Streit eskaliert, während Öffentlichkeitsdienst-Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 7 Prozent fordern – für diese Woche sind in Düsseldorf Proteste geplant.
In dem innerhalb des Ministeriums verbreiteten Rundschreiben wurden streikende Beschäftigte aufgefordert, sich vor der Teilnahme an Arbeitsniederlegungen aus dem Zeiterfassungssystem abzumelden und ihre Vorgesetzten per E-Mail zu informieren. Diese Forderung steht im Widerspruch zum Arbeitsrecht, das keine Vorabinformation des Arbeitgebers über Streiks vorschreibt. Zudem haben nur Tarifbeschäftigte – anders als Beamte – ein verfassungsmäßig verbrieftes Streikrecht, was die Lage zusätzlich verkompliziert.
Nach massiver Kritik räumte das Ministerium ein, die Mitteilung sei missverständlich formuliert gewesen, und entfernte sie vom Intranet. Die Kontroverse erhöht den Druck, während sich die Gewerkschaften auf Kundgebungen am Dienstag in Düsseldorf vorbereiten, bei denen sie ihre Forderung nach 7 Prozent mehr Lohn – oder mindestens 300 Euro mehr im Monat – für Landesbedienstete wiederholen werden.
Der Lohnkonflikt ist Teil der laufenden Tarifrunde der Länder, die rund 2,6 Millionen Beschäftigte in mehreren Bundesländern betrifft, darunter Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Die Streiks am 5. Februar 2026 brachten keine Fortschritte, nachdem die Arbeitgeber im Januar lediglich eine Inflationsausgleichszahlung über 29 Monate angeboten hatten. Seit über einem Jahr gab es weder Zugeständnisse noch überarbeitete Forderungen, sodass die Verhandlungen feststecken.
Das zurückgezogene Schreiben des Ministeriums hat die Spannungen vor den Dienstagsprotesten weiter verschärft. Die Gewerkschaften bleiben bei ihrer 7-Prozent-Forderung, während das aktuelle Angebot des Landes hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen scheint weitere Arbeitskampfmaßnahmen in den kommenden Wochen wahrscheinlich.
