Polizei nutzt Palantir-Software – doch Transparenz fehlt in NRW und Bayern
Evelin Kostolzin
Polizei nutzt Palantir-Software – doch Transparenz fehlt in NRW und Bayern
In drei deutschen Bundesländern setzen die Polizeibehörden bereits die Software des US-Unternehmens Palantir zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ein. Das Tool, das darauf ausgelegt ist, Daten aus verschiedenen Quellen zu durchsuchen und zusammenzuführen, wird zwar regelmäßig genutzt – doch bei der Transparenz hapert es. Während einige Regionen die Einsatzhäufigkeit dokumentieren, geben andere zu, nicht einmal grundlegende Zahlen darüber zu haben, wie oft die Software zum Einsatz kommt.
Allein in Nordrhein-Westfalen wurde Palantir innerhalb von nur sechs Monaten mindestens 2.000 Mal genutzt. Die Software ermöglicht es den Beamten, schnell auf Informationen zuzugreifen und diese abzugleichen – insbesondere in Fällen von Terrorismus oder schweren Sexualstraftaten gegen Kinder. Zudem können Ermittler manuell zusätzliche Daten eingeben, um die Untersuchungen zu unterstützen.
Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt den Einsatz des Tools und argumentiert, es beschleunige dringende Ermittlungen. Doch selbst sein eigenes Ministerium kann keine genauen Zahlen zu Häufigkeit oder konkreten Einsatzfällen nennen. Diese Lücke in der Dokumentation kritisiert Bettina Gayk, die Landesdatenschutzbeauftragte, scharf: Es sei "erstaunlich", dass es bisher keine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit der Software gebe.
Die fehlenden Daten werfen zudem Fragen zur Rechtmäßigkeit auf. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine strenge Kontrolle des Palantir-Einsatzes, und nach dem nordrhein-westfälischen Datenschutzrecht muss jeder Einsatz begründet und dokumentiert werden. Ohne klare Aufzeichnungen sei jedoch nicht nachvollziehbar, ob die Software verhältnismäßig eingesetzt werde, moniert Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen.
Anders verhält es sich in Bayern: Das Innenministerium veröffentlicht dort detaillierte Zahlen und verzeichnete im gleichen Zeitraum etwas mehr als 100 Einsätze – inklusive Angaben zu Zeitpunkten und Gründen der Nutzung. Auch Hessen legt Statistiken offen, sodass Nordrhein-Westfalen als einziges der drei Länder ohne transparente Erhebung bleibt.
Die unterschiedlichen Herangehensweisen bei der Berichterstattung zeigen, wie uneinheitlich die Kontrolle in den Bundesländern gehandhabt wird. Während Bayern und Hessen öffentliche Aufzeichnungen führen, wirft die fehlende Datengrundlage in Nordrhein-Westfalen Fragen zur Verantwortung auf. Ohne durchgängige Dokumentation bleibt es schwierig, die Auswirkungen der Software zu bewerten – und sicherzustellen, dass sie den rechtlichen Anforderungen entspricht.
