Rechtsstreit um Kölner Freie Volksbühne: Bundesgericht verzögert Entscheidung
Wally Klemt
Nachbarschaftsstreit mit der Kölner Volksbühne geht in die nächste Runde - Rechtsstreit um Kölner Freie Volksbühne: Bundesgericht verzögert Entscheidung
Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem Kölner Freien Volksbühne-Theater und einem Nachbarn hat eine neue Wendung genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Fall zur erneuten Prüfung an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückverwiesen – eine endgültige Entscheidung verzögert sich damit weiter.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht eine Baugenehmigung, die den Umbau einer ehemaligen Druckerei in eine Wohnung ermöglichte. Das Theater argumentiert, dieser Umbau verstoße gegen seine gesetzlich geschützten Betriebsrechte, insbesondere wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Vorstellungen.
Ausgelöst wurde der Streit, als der Nachbar die alte Druckerei zu Wohnraum umbaute. Im Juni 2024 gab das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster der Freien Volksbühne recht und erklärte den Wohnungsumbau für unzulässig. Die Richter begündeten dies damit, dass Geräusche aus dem Theaterbetrieb – etwa Applaus – die Anwohner nachts über das zulässige Maß hinaus stören würden.
Das Leipziger Gericht prüfte den Fall später und kam zu dem Schluss, dass sich das Münsteraner Urteil allein auf Verstöße gegen Lärmrichtwerte stützte. Statt ein abschließendes Urteil zu fällen, verwiesen die Richter den Fall zur vertieften Prüfung zurück nach Münster.
Die Freie Volksbühne vertritt seit Langem die Position, dass ihre Theateraktivitäten rechtlich geschützt seien. Der Verein betont, dass eine Wohnnutzung im umgebauten Gebäude die etablierten Abläufe beeinträchtigen würde – dazu zählen auch Abend- und Nachtvorstellungen.
Der Fall wird nun in Münster neu verhandelt. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Baugenehmigung für die Wohnung Bestand hat oder ob die Lärmschutzrechte des Theaters Vorrang genießen. Ein endgültiges Urteil bleibt bis zum Abschluss der Prüfung ausstehend.
