Schäffers KiBiz-Reform spaltet Erzieher und Abgeordnete in NRW
Eggert Striebitz
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Schäffers KiBiz-Reform spaltet Erzieher und Abgeordnete in NRW
Verena Schäffer, die neu ernannte Ministerin für Kinder und Familie in Nordrhein-Westfalen, hat nur wenige Tage nach Amtsantritt eine umstrittene Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgelegt. Die geplanten Änderungen haben bereits Proteste von Erzieherinnen und Erziehern sowie Kritik aus der Opposition ausgelöst.
Schäffer übernahm das Amt nach dem Rücktritt von Josefine Paul im Januar 2026, die unter Druck geriet – sowohl wegen der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags als auch wegen unpopulärer Kurswechsel in der Kinderbetreuungspolitik.
Bereits am vierten Tag ihrer Amtszeit stellte Schäffer die KiBiz-Reform im Landtag vor. In ihrer ersten Rede hatte sie kurz mit ihren Notizen zu kämpfen und musste sich einmal kurz setzen, um den richtigen Text zu finden. Dennoch betonte sie ihre Bereitschaft zum Dialog mit allen Beteiligten.
Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten unterdessen rund 300 Erzieherinnen und Erzieher gegen das neue Frühkindbildungsgesetz. Hauptkritikpunkt ist das sogenannte "Kernzeitenmodell", das vorsieht, dass qualifiziertes Fachpersonal in Kitas nur noch fünf Stunden täglich anwesend sein muss. Schäffer verteidigte den Ansatz mit dem Argument, er ermögliche mehr Flexibilität bei der Personalplanung.
Kritik kommt von mehreren Seiten: Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer warnte, die Reform fehle ein klares Personal- und Qualitätskonzept – mit der Gefahr sinkender Standards außerhalb der Kernzeiten. Zudem vermutet sie, die Landesregierung wolle die Änderungen überstürzt durchsetzen, um das Thema Kita nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens argumentierte, eine Verschiebung der Umsetzung auf 2027 würde die bestehenden Probleme wie Überlastung, Personalmangel und Qualitätsverlust in Kitas nur verlängern.
Der kinderpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer, erkannte zwar Schäffers Engagement an, wies aber darauf hin, dass sie den Gesetzesentwurf aufgrund der kontroversen Inhalte nicht allein prägen könne. Trotz des Widerstands zeigt die Ministerin bisher keine Anzeichen, vom Kernzeiten- und erweiterten Betreuungsmodell abzurücken.
Die Zukunft der KiBiz-Reform bleibt ungewiss. Während die Proteste der Erzieherinnen und Erzieher sowie die politische Opposition tiefe Gräben aufzeigen, lehnen Fachkräfte das Kernzeitenmodell weiterhin ab, und Abgeordnete hinterfragen Zeitplan und Auswirkungen. Schäffers Bereitschaft zum Gespräch könnte den weiteren Verlauf der umstrittenen Gesetzesvorlage mitbestimmen.
