Solingen: CDU-Vorwurf der Vetternwirtschaft entfacht Streit um Arbeitsagentur
Evelin Kostolzin
Solingen: CDU-Vorwurf der Vetternwirtschaft entfacht Streit um Arbeitsagentur
In Solingen ist ein scharfer Streit über die Arbeit der Arbeitsagentur entbrannt. Horst Gabriel, CDU-Vorsitzender des Aufsichtsrats, warf der Organisation kürzlich "Vetternwirtschaft" und "Hinterzimmergeschäfte" vor. Seine Äußerungen, die in einem Artikel vom 12. Januar veröffentlicht wurden, haben scharfe Kritik der SPD-Fraktion im Stadtrat ausgelöst.
Ernst Lauterjung, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete Gabriels Vorwürfe als eine "Unverschämtheit" gegenüber einem engagierten und erfolgreichen Team. Er argumentierte, die Agentur sei bereits unter dem früheren Oberbürgermeister reformiert worden, und fragte, warum der von Gabriel geführte Aufsichtsrat mögliche Probleme nicht früher angesprochen habe.
Die SPD wies die Behauptung zurück, mit der Wahl von Tim Kurzbach Flemm zum Oberbürgermeister habe eine "neue Ära" begonnen. Vielmehr habe die Agentur gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister kürzlich den Preis "Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025" erhalten. Die Partei forderte eine sachliche Bewertung der Arbeit der Arbeitsagentur – basierend auf Fakten statt auf Vorwürfen. Lauterjung zeigte sich zudem verwundert über Gabriels Wortwahl. Er bestand darauf, dass der Aufsichtsrat zunächst seine eigene Rolle bei der Kontrolle der Agentur klären solle, bevor er öffentliche Kritik übe.
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Der Konflikt spiegelt die Spannungen zwischen CDU und SPD in der Wirtschaftspolitik Solingens wider. Gabriels Äußerungen haben den Aufsichtsrat in die Kritik gerückt, während die SPD die Erfolgsbilanz der Agentur verteidigt. Der Streit kommt kurz nach der nationalen Auszeichnung der Arbeitsagentur für ihre Leistungen.
