Solingen fordert gerechte Finanzierung der Notfallversorgung – und warnt vor strukturellen Mängeln
Wally Klemt
Solingen fordert gerechte Finanzierung der Notfallversorgung – und warnt vor strukturellen Mängeln
Solingen drängt auf Reform der Notfallversorgungsfinanzierung
Die Stadt Solingen setzt sich für eine Neuordnung der Finanzierung der Notfallversorgung ein. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern schnelle, flächendeckende und hochwertige medizinische Hilfe zu garantieren. Die Verantwortlichen betonen, dass die Kommunen die finanziellen Lasten nicht allein tragen dürfen.
Solingen weist Vorwürfe zurück, wonach die Städte und Gemeinden durch den Ausbau der Notfalldienste für steigende Kosten verantwortlich seien. Stattdessen kritisiert die Stadt strukturelle Mängel im aktuellen Finanzierungssystem, das den Anforderungen der modernen Notfallmedizin nicht gerecht werde.
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Ein besonderer Streitpunkt ist die Abrechnung von Fehleinsätzen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Rettungswagen ausrücken, aber keine Patientinnen oder Patienten ins Krankenhaus transportieren. Hier gibt es Uneinigkeit darüber, wer die anfallenden Kosten übernehmen soll.
Die Stadt begrüßt zwar die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung, besteht jedoch darauf, dass sämtliche Notfalldienste vollumfänglich erstattet werden müssen. Gleichzeitig warnt Solingen davor, die anstehende Phase der Qualitätssicherung als Vorwand für Kostensenkungen statt für Qualitätsverbesserungen zu nutzen.
Aktuell gibt es eine Übergangsvereinbarung für das Jahr 2026 zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den gesetzlichen Krankenkassen – doch diese gilt nur als kurzfristige Lösung. Solingen fordert eine gemeinsame Analyse mit allen Beteiligten, um Verantwortung, Qualität und Finanzierung in Einklang zu bringen.
Das klare Ziel der Stadt bleibt: eine verlässliche Notfallversorgung für die Bevölkerung zu sichern. Gefordert wird ein gerechteres System, das die Kosten nicht einseitig den Kommunen aufbürdet. Ohne nachhaltige Lösungen werden sich die aktuellen Finanzierungsprobleme weiter verschärfen.
