Solinger Bürgergemeinschaft kämpft gegen geplante Kita-Gebührenerhöhung von 9,49 Prozent
Wally Klemt
Solinger Bürgergemeinschaft kämpft gegen geplante Kita-Gebührenerhöhung von 9,49 Prozent
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Gebühren für Kinderbetreuung und Hortplätze. Die Gruppe hat einen Antrag eingereicht, um den Punkt von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses streichen zu lassen, der am 1. Dezember beraten werden soll. Kritiker monieren, dass die vorgeschlagene Erhöhung um 9,49 Prozent weder ausreichend begründet noch transparent sei.
Die BfS-Fraktion fordert, die Gebührenerhöhung so lange auszusetzen, bis belastbare Einkommensdaten von Solinger Familien vorliegen. Die Verwaltung habe eine zugesagte Auswertung nicht vorgelegt, bevor sie das Vorhaben vorantrieb, so der Vorwurf. Die geplante Anhebung, die rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten soll, trifft viele Familien unvorbereitet.
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Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS, warf der Verwaltung vor, Zusagen gebrochen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beschädigt zu haben. Zudem kritisierte er eine Stellungnahme von Dagmar Becker (Bündnis 90/Die Grünen) als "besorgniserregendes Signal". Lange fordert mehr Transparenz, um das Vertrauen in lokale Entscheidungsprozesse wiederherzustellen. Der BfS-Stadtrat Patrick Hinck argumentierte, die Verwaltung habe ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Die versprochenen Daten müssten zunächst vorgelegt werden, bevor Haushalte zusätzlich belastet würden. Nazan Stanecka, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, bezeichnete den Zeitpunkt der Planung als "bewusste strategische Taktik", um negative Schlagzeilen während des Wahlkampfs zu vermeiden.
Über den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu streichen, wird am 1. Dezember abgestimmt. Sollte er durchkommen, könnte sich die Gebührenerhöhung verzögern, bis weitere Prüfungen abgeschlossen sind. Familien und Oppositionsgruppen fordern weiterhin klarere Nachweise, bevor Änderungen in Kraft treten.
