SPD attackiert NRW-Regierung wegen mangelhafter Kita-Finanzierung und "Zwei-Klassen-System"
Wally Klemt
SPD attackiert NRW-Regierung wegen mangelhafter Kita-Finanzierung und "Zwei-Klassen-System"
Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist von der SPD scharf kritisiert worden. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der Partei, forderte dringende Änderungen des aktuellen Systems. Die jüngsten Reformen kämen den Bedürfnissen von Kindern, Erzieher:innen und Kommunen nicht nach, so seine Kritik.
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Die Debatte entzündet sich an der Ankündigung der Landesregierung, einen 10-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds aufzulegen, von dem die Hälfte für den Bildungsbereich vorgesehen ist. Maelzer hält die Mittel jedoch für unzureichend, um Schulen, Kitas und Ganztagsangebote angemessen auszustatten.
Besonders kritisch sieht Maelzer das Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das er als "Dauerbaustelle" bezeichnet – seit 2008 wurde es mehrfach novelliert. Sein Hauptvorwurf gilt dem "Kernzeitenmodell", das es nicht pädagogisch qualifiziertem Personal erlaubt, Kinder außerhalb der regulären Betreuungszeiten zu beaufsichtigen. Dies könnte zu einem "Zwei-Klassen-System" führen, bei dem die Qualität der Betreuung davon abhängt, wie viel die jeweilige Kommune investiert.
Ein weiteres drängendes Problem ist die unzureichende Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung von Erzieher:innen. Maelzer wies darauf hin, dass die Vergütung seit fünf Jahren nicht angepasst wurde. Er forderte eine sofortige Erhöhung und schlug vor, Landeszuschüsse umzuwidmen, die derzeit für die Verlängerung der Kita-Öffnungszeiten verwendet werden.
Das Thema wurde bei einer Pressekonferenz mit Maelzer angesprochen und wird im WDR-5-Landesmagazin Westblick behandelt. Weitere Updates sind im WDR-NRW-Politiknewsletter zu erwarten.
Unterdessen bestätigten NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), dass Städte und Gemeinden 10 Milliarden Euro aus dem Bundes-Infrastruktursondervermögen erhalten. Die Hälfte dieser Summe ist für Bildung vorgesehen – doch Maelzer hält die geplanten 5 Milliarden Euro für den Bereich frühkindliche Bildung für ungenügend.
Die SPD-Forderungen nach Reformen zeigen die anhaltenden Spannungen bei der Kita-Finanzierung in NRW. Maelzers Vorschläge zielen darauf ab, bestehende Fördergelder umzuschichten und die Ausbildungsbudgets zu erhöhen. Zwar soll der Infrastruktur-Fonds der Landesregierung den Bildungssektor stärken, doch Kritiker:innen fordern gezieltere Investitionen, um Qualitätsunterschiede in der Kinderbetreuung zu vermeiden.
