SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als 'enttäuschendes Paket'
Paulina Mangold
SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als 'enttäuschendes Paket'
SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Landesregierung als „enttäuschendes Paket“
Teaser: Das dritte sogenannte Klimaschutzpaket der Landesregierung umfasst 28 Maßnahmen. Umweltschützer und die SPD zeigen sich enttäuscht.
3. Dezember 2025, 13:53 Uhr
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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ihr drittes Klimaschutzpaket vorgestellt, das 28 neue Maßnahmen enthält. Doch die SPD übt scharfe Kritik und bezeichnet den Plan als unzureichend und unterfinanziert. Parteivertreter monieren, dass den Vorschlägen die notwendige finanzielle Ausstattung fehle, um wirkliche Wirkung zu entfalten.
André Stinka, wirtschafts- und klimapolitischer Sprecher der SPD, abtat das Paket als „jämmerliches Maßnahmebündel“. Er warnte, dass effektiver Klimaschutz angemessene Investitionen erfordere, und warf der Regierung vor, mit unrealistischen Annahmen zu arbeiten.
Zudem behauptet die SPD, im Haushalt 2026 seien rund 87 Millionen Euro bei Programmen für Klimaschutz und Energiewende gestrichen worden. Als Reaktion fordert die Partei zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro, um die Lücke zu schließen. Trotz der neuen Maßnahmen sieht das Paket jedoch keine weiteren finanziellen Zuschüsse vor – ein Umstand, der bei Oppositionskräften auf weitere Kritik stößt. Diese werfen der Regierung vor, ihre Zusagen weiterhin unzureichend zu finanzieren.
Das dritte Klimaschutzpaket steht nun wegen der Finanzierungslücken in der Kritik. Ohne zusätzliche Mittel, so die Befürchtung, könnten die 28 Maßnahmen kaum spürbare Ergebnisse bringen. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen auf eine Aufstockung der Mittel drängen wird.
