Wuppertals Polizeikomplex: Endlich Einigung nach jahrelangem Sanierungsstreit über 325 Millionen Euro
Paulina Mangold
Wuppertals Polizeikomplex: Endlich Einigung nach jahrelangem Sanierungsstreit über 325 Millionen Euro
Nach jahrelangem Streit um die energetische Sanierung eines maroden Polizeikomplexes in Wuppertal ist nun endlich eine Einigung erzielt worden. Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk unterzeichneten eine Vereinbarung zur Anpassung der Mietzahlungen und zur Senkung der Sanierungskosten. Die Lösung kommt nach Jahren der Verzögerungen, juristischer Auseinandersetzungen und Kritik an den desolaten Zuständen des Gebäudes.
Das Polizeigebäude an der Müngstener Straße leidet seit langem unter schwerer Vernachlässigung. Wiederholt kam es zu Legionellen-Ausbrüchen, Asbestbelastungen, defekten Duschen, Heizungsausfällen und Abwasser-Rückstau. Zwischen dem Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLB) und dem Innenministerium entbrannte ein Streit über die Finanzierung: Die BLB hatte ursprünglich nach der energetischen Sanierung eine Jahresmiete von 30 Millionen Euro gefordert – ein deutlicher Anstieg gegenüber den derzeitigen vier Millionen Euro.
Die juristischen Konflikte spitzten sich zu, als ein hoher Beamter Reul wegen des geplanten Mietanstiegs den Vorwurf des Vertrauensbruchs machte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte, stellte das Verfahren jedoch ohne Ergebnis ein. Gleichzeitig ergab ein Rechtsgutachten, dass das ursprüngliche Sanierungsbudget auf 173 Millionen Euro begrenzt war – deutlich weniger als spätere Schätzungen nahelegten.
In dieser Woche einigten sich beide Seiten auf eine Mietsenkung um 36 Prozent, rückwirkend zum 1. Januar. Zudem wurden die Gesamtkosten der energetischen Sanierung von 650 Millionen auf 325 Millionen Euro fast halbiert. Trotz der Einigung üben der Bund der Steuerzahler und Oppositionsparteien Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen.
Die Vereinbarung entlastet die Polizei finanziell und reduziert die Sanierungskosten deutlich. Nun sollen dringend notwendige Reparaturen am Komplex vorgenommen werden. Dennoch bleiben Fragen zu den früheren Verzögerungen und Kostenexplosionen offen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden zwar eingestellt, doch die öffentliche Debatte über das Vorgehen hält an.
