Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Evelin Kostolzin
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will bessere Vernetzung der Ämter - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug
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Die Ministerin fordert einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden, um Missbrauch des Systems wirksamer zu bekämpfen. Anlass sind Besorgnisse über organisierte Betrugsringe sowie Lücken bei der Überprüfung von Schulbesuchen.
Bas wies auf eine zentrale Schwachstelle im aktuellen System hin: Sozialleistungen hängen oft davon ab, ob Kinder zur Schule gehen – doch Kommunen erhalten selten verlässliche Informationen darüber, ob dies tatsächlich der Fall ist. Sie verlangte, dass die Landesregierungen die Gemeinden und Jobcenter künftig regelmäßig über die Schulpflicht-Einhaltung informieren.
Zudem kritisierte sie organisierte Betrugsnetzwerke, in denen Antragsteller Dolmetscher mitbringen, die gleichzeitig als Vermieter, Arbeitgeber oder sogar als die Leistungsempfänger selbst auftreten. Um solche Praktiken zu unterbinden, plädierte Bas für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern.
Unterdessen haben mehrere SPD-Politiker einen "Städtebild"-Gipfel im Kanzleramt vorgeschlagen. Ob dieser stattfinden wird, steht noch nicht fest; Bas betonte jedoch, dass eine solche Runde auf einer soliden Faktenbasis fußen müsse. Ihr Hauptaugenmerk bleibt darauf gerichtet, Betrugsstrukturen zu zerschlagen und die behördenübergreifende Kommunikation zu verbessern.
Ziel von Bas' Vorschlägen ist es, Schlupflöcher in der Sozialkontrolle zu schließen. Durch beschleunigten Datenaustausch und strengere Prüfungen ließen sich Betrugsfälle verringern und sicherstellen, dass Leistungen tatsächlich bei den Berechtigten ankommen. Sollte der geplante Gipfel genehmigt werden, könnten dort weitere Lösungsansätze diskutiert werden.
