CDU in Solingen will Grundsteuer-Reform vor Jahresende durchsetzen
Evelin Kostolzin
CDU in Solingen will Grundsteuer-Reform vor Jahresende durchsetzen
Die CDU-Fraktion in Solingen drängt auf eine Reform des städtischen Grundsteuersystems noch vor Jahresende. Die Partei will gestaffelte Sätze einführen, um die Belastung für Bürger zu verringern – insbesondere für Mieter und Eigentümer. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Grundsteuerlast in der Stadt in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen ist.
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Allein zwischen 2021 und 2025 kletterte die Grundsteuer für Wohngebäude in Solingen um etwa 15 bis 20 Prozent. Verantwortlich dafür sind bundesweite Anpassungen der Bewertungsmaßstäbe, die ab 2025 greifen. Im Vergleich zu anderen Städten Nordrhein-Westfalens lag Solingen 2024 mit seiner Steuerbelastung über Düsseldorf und Köln, blieb aber unter dem Niveau von Wuppertal oder Dortmund. Die neuen Berechnungsmethoden haben zu einer Kostenverschiebung geführt: Wohnimmobilien werden stärker belastet, während Gewerbeimmobilien entlastet werden.
Die CDU argumentiert, das aktuelle System belaste die Haushaltskassen der Bürger übermäßig. Ihr Plan sieht vor, die Hebesätze für die Grundsteuerklassen A und B in künftigen Haushalten zu indexieren. Diese Sätze würden jährlich angepasst – orientiert am Verbraucherpreisindex des Landes aus dem Vorvorjahr –, dabei aber niemals um mehr als drei Prozent steigen. Ziel ist es, die Einnahmen zu stabilisieren und gleichzeitig sprunghafte Erhöhungen der Wohnkosten zu verhindern.
Die Landesregierung hat den Kommunen bereits Spielraum eingeräumt, unterschiedliche Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Die Solinger CDU hat nun offiziell beantragt, dass der Stadtrat diesen Weg einschlägt. Ihr Vorschlag fordert eine überarbeitete Satzung mit ertragsneutralen Hebesätzen, die sicherstellt, dass die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht sinken, während gleichzeitig Entlastungen für die Bürger geschaffen werden. Bei einer Umsetzung würden die Nebenkosten für Mieter sinken.
Der CDU-Antrag wird nun im Stadtrat beraten. Findet er eine Mehrheit, könnten Hausbesitzer und Mieter in Solingen bereits ab dem kommenden Jahr mit einer geringeren Grundsteuerbelastung rechnen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, dafür zu sorgen, dass künftige Erhöhungen planbar bleiben und auf maximal drei Prozent pro Jahr gedeckelt werden.
